1 00:00:00,000 --> 00:00:07,697 *Vorspann-Musik* 2 00:00:09,667 --> 00:00:12,035 Engel: Ich will gar nicht viel reden. 3 00:00:12,313 --> 00:00:18,820 Der nächste Talk "Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff" 4 00:00:18,820 --> 00:00:21,473 von Arne Semsrott. 5 00:00:21,473 --> 00:00:24,047 Er arbeitet für die Open Knowledge Foundation, 6 00:00:24,047 --> 00:00:25,796 betreut dort "Frag den Staat" 7 00:00:25,796 --> 00:00:30,565 und wird uns jetzt in einer kurzen halben Stunde 8 00:00:30,565 --> 00:00:33,641 den Jahresrückblick 2015 geben. 9 00:00:34,081 --> 00:00:35,623 Heißt ihn willkommen. 10 00:00:36,313 --> 00:00:40,493 *Applaus* 11 00:00:41,873 --> 00:00:44,836 Arne: Vielen Dank für die Einführung. 12 00:00:45,166 --> 00:00:46,754 Wir sind eigentlich 2 min. zu früh, 13 00:00:46,754 --> 00:00:49,376 dann kann ich jetzt noch ein bisschen mehr reden. 14 00:00:50,576 --> 00:00:53,337 Das Jahr 2015 in Informationsfreiheit. 15 00:00:53,519 --> 00:00:57,709 Das hier ist z.B. in diesem Jahr passiert. 16 00:01:02,087 --> 00:01:03,964 Moderator: On the subject of gaining an unfair advantage 17 00:01:03,964 --> 00:01:07,487 what cunning ruse has German school boy 18 00:01:07,487 --> 00:01:10,770 Simon Schräder come up with to give him the edge? 19 00:01:10,770 --> 00:01:12,263 Candidate: What, in exams? 20 00:01:12,263 --> 00:01:14,615 Moderator: It is an edge in exams. How is he going to get the edge? 21 00:01:14,617 --> 00:01:17,020 Candidate: He's going to revise properly. 22 00:01:18,440 --> 00:01:22,227 A strategy unknown to so many young persons. 23 00:01:23,404 --> 00:01:24,548 Moderator: It's not that. 24 00:01:24,548 --> 00:01:26,601 He's filed a freedom of information request 25 00:01:26,601 --> 00:01:28,747 to see the questions. 26 00:01:35,512 --> 00:01:37,545 Arne: Was genau ist da passiert? 27 00:01:37,545 --> 00:01:40,025 Der 17-jährige Simon Schräder hat in seinen Abiturvorbereitungen 28 00:01:40,025 --> 00:01:42,093 Frag den Staat benutzt und dachte sich: 29 00:01:42,093 --> 00:01:45,656 "Ha! In dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es eine Lücke." 30 00:01:45,656 --> 00:01:48,850 Er hat dann versucht, per IFG-Antrag 31 00:01:48,850 --> 00:01:51,103 seine Abitur-Aufgaben zu bekommen. 32 00:01:52,243 --> 00:01:56,092 Das hat Spiegel Online aufgegriffen und danach war es überall. 33 00:01:56,092 --> 00:01:58,201 DPA und dann auch international. 34 00:01:58,201 --> 00:02:00,591 Vor allem die britischen und US-Medien 35 00:02:00,591 --> 00:02:06,461 haben das aufgegriffen und es hat Spaß gemacht, sich die Kommentarspalten anzusehen. 36 00:02:06,473 --> 00:02:08,649 Z.B. beim Guardian stand das hier: 37 00:02:08,649 --> 00:02:11,579 "Only a German, and I mean this in the nicest way, 38 00:02:11,580 --> 00:02:13,577 would ask for permission to cheat." 39 00:02:15,247 --> 00:02:17,882 *Applaus* 40 00:02:21,073 --> 00:02:24,631 Das war jetzt eine britische Comedy-Sendung. 41 00:02:24,631 --> 00:02:27,601 Ich glaube nicht, dass das in einer deutschen Comedy-Sendung 42 00:02:27,601 --> 00:02:29,221 hätte stattfinden können. 43 00:02:29,221 --> 00:02:30,745 Das aus verschiedenen Gründen. 44 00:02:30,745 --> 00:02:34,225 Aber vor allem aus dem Grund, dass das nicht funktionieren würde. 45 00:02:34,235 --> 00:02:36,865 So ein Witz muss schnell und schnell verständlich sein. 46 00:02:36,895 --> 00:02:38,751 Und das würde in Deutschland nicht funktionieren. 47 00:02:38,751 --> 00:02:41,751 "Da hat jemand ne Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. 48 00:02:41,751 --> 00:02:43,979 Das ist übrigens ein Gesetz, mit dem, usw. ..." 49 00:02:43,979 --> 00:02:46,177 Das würde nicht funktionieren. 50 00:02:46,177 --> 00:02:48,686 Und deswegen brauchen wir neue Narrative. 51 00:02:48,686 --> 00:02:53,223 Ich werde am Schluss dieses Vortrags darauf zu sprechen kommen, 52 00:02:53,223 --> 00:02:57,764 was mir machen können, um dieses Narrativ neu zu ordnen. 53 00:02:57,764 --> 00:02:59,187 Davor aber nochmal kurz: 54 00:02:59,187 --> 00:03:02,647 Worum geht es genau bei Informationsfreiheit? 55 00:03:02,647 --> 00:03:05,523 Ich glaube es geht vor allem um Herrschaftswissen. 56 00:03:05,523 --> 00:03:08,773 Herrschaftswissen bedeutet, dass nur wenige Personen 57 00:03:08,773 --> 00:03:12,322 in den Verwaltungen und den Regierungen Zugang zu Informationen haben. 58 00:03:12,322 --> 00:03:17,865 Und mit dem IFG haben wir die Möglichkeit, diese Informationen zu bekommen. 59 00:03:17,865 --> 00:03:19,855 D.h. wir können dieses Herrschaftswissen, 60 00:03:19,855 --> 00:03:23,223 das nur wenigen zugänglich ist, allen zugänglich machen. 61 00:03:23,223 --> 00:03:27,139 Und dazu ist das IFG ein sehr gutes Werkzeug. 62 00:03:27,139 --> 00:03:30,359 Damit kommt man nicht an alles heran, z.B. an die Geheimdienste. 63 00:03:30,360 --> 00:03:33,780 Aber an so gut wie alle anderen Behörden schon. 64 00:03:33,780 --> 00:03:37,773 Und das IFG gibt es auf Bundesebene und den meisten Bundesländern. 65 00:03:37,773 --> 00:03:38,793 Allerdings noch nicht in allen. 66 00:03:38,793 --> 00:03:42,506 Weiterhin nicht in Niedersachsen, 67 00:03:42,506 --> 00:03:45,276 in Sachsen, in Hessen und in Bayern. 68 00:03:45,276 --> 00:03:48,816 Allerdings sind sie auch dort geplant, zumindest in den meisten Ländern. 69 00:03:48,816 --> 00:03:51,115 In Niedersachsen steht es im Koalitionsvertrag. 70 00:03:51,115 --> 00:03:52,953 In Sachsen steht es im Koalitionsvertrag. 71 00:03:52,953 --> 00:03:57,606 Und das ist wohlgemerkt ein schwarz-rot regiertes Land. 72 00:03:57,616 --> 00:03:59,926 In Hessen steht es auch im Koalitionsvertrag, 73 00:03:59,926 --> 00:04:02,124 wobei man da sagen muss, dass die Grünen 74 00:04:02,124 --> 00:04:05,964 das Interesse daran verloren haben, seit sie in der Regierung sind. 75 00:04:07,703 --> 00:04:11,873 In Rheinland-Pfalz wird es ein Transparenzgesetz geben wie in Hamburg. 76 00:04:11,875 --> 00:04:14,911 Das ist quasi die Weiterentwicklung des IFG, 77 00:04:14,911 --> 00:04:17,224 wo man nicht nur Informationen anfragen kann, 78 00:04:17,237 --> 00:04:19,427 sondern wo die Verwaltung von sich aus schon 79 00:04:19,427 --> 00:04:22,638 proaktiv die meisten wichtigen Dokumente 80 00:04:22,638 --> 00:04:24,259 auf ein Online-Portal stellt. 81 00:04:24,259 --> 00:04:28,871 Z.B. werden wichtige Verträge über einem bestimmten Wert 82 00:04:28,871 --> 00:04:30,421 proaktiv veröffentlicht 83 00:04:30,421 --> 00:04:32,931 und man muss sie nicht erst noch anfragen. 84 00:04:33,380 --> 00:04:37,467 *Applaus* 85 00:04:38,454 --> 00:04:42,831 Das soll jetzt auch in Thüringen kommen. 86 00:04:42,831 --> 00:04:44,670 Da gibt es auf jeden Fall Weiterentwicklung. 87 00:04:44,670 --> 00:04:49,430 Das einzige rot-rote Bundesland hier ist Bayern 88 00:04:49,430 --> 00:04:53,280 und das wird es sicherlich auch in den nächsten Jahrzehnten bleiben. 89 00:04:53,280 --> 00:04:54,876 Allerdings gibt es auch da Hoffnung, 90 00:04:54,876 --> 00:05:01,049 denn ca. 70 Kommunen haben sich inzwischen schon selbst 91 00:05:01,059 --> 00:05:02,921 Informationsfreiheitssatzungen gegeben. 92 00:05:02,921 --> 00:05:06,961 D.h. all die grossen Städte, z.B. München, Regensburg, usw. 93 00:05:06,973 --> 00:05:09,243 haben alle schon eine Informationsfreiheitssatzung. 94 00:05:09,249 --> 00:05:13,271 D.h. wenn man dort lebt, kann man sich die Informationen besorgen. 95 00:05:13,271 --> 00:05:16,110 Und auch ein kleiner Ort namens "Bad Aibling" 96 00:05:16,110 --> 00:05:18,120 hat eine Informationsfreiheitssatzung. 97 00:05:18,120 --> 00:05:20,201 Das nur am Rande. 98 00:05:21,111 --> 00:05:22,937 *Applaus* 99 00:05:23,914 --> 00:05:26,188 Und damit kommen wir zu einem kurzen Rückblick. 100 00:05:26,188 --> 00:05:28,600 Welche Erfolge hatten wir dieses Jahr? 101 00:05:28,600 --> 00:05:29,749 Z.B. die Bundeswehr. 102 00:05:29,749 --> 00:05:38,908 Die Bundeswehr hat eine neue Kampagne, die über 10 Mio. Euro gekostet hat. 103 00:05:38,911 --> 00:05:41,933 "Macht was wirklich zählt", oder so ähnlich. 104 00:05:41,933 --> 00:05:45,446 Mit dieser Kampagne wird versucht, neue Rekruten zu gewinnen. 105 00:05:45,446 --> 00:05:47,861 Und wir haben dann angefragt: 106 00:05:47,861 --> 00:05:51,733 "Wo haben Sie in Berlin diese Poster aufgehängt?" 107 00:05:51,733 --> 00:05:56,681 Wir bekamen 60 Word-Seiten über die Standorte der Poster. 108 00:05:56,681 --> 00:05:58,614 Wenn man sich das genauer ansieht, 109 00:05:58,614 --> 00:06:01,794 gibt es 3 Bereiche in denen Plakatiert wurde. 110 00:06:01,794 --> 00:06:03,344 Der eine Bereich sind Schulen, 111 00:06:03,344 --> 00:06:06,824 und zwar nicht irgendwelche Schulen, sondern Gymnasien. 112 00:06:06,834 --> 00:06:09,770 Der zweite Bereich sind die Unis. 113 00:06:09,770 --> 00:06:12,834 Und der dritte Bereich sind McFit Fitnessstudios. 114 00:06:15,004 --> 00:06:18,290 *Lachen und Applaus* 115 00:06:21,281 --> 00:06:24,431 Das bedeutet, wenn man in Berlin ist und ein solches Poster sieht, 116 00:06:24,431 --> 00:06:26,760 ist man entweder in der Nähe einer Bildungseinrichtung, 117 00:06:26,760 --> 00:06:28,739 oder in der Nähe eines Fitnessstudios 118 00:06:28,739 --> 00:06:29,629 oder beides. 119 00:06:31,559 --> 00:06:33,505 Dann weiter. Z.B. das hier: 120 00:06:33,505 --> 00:06:35,045 Dieses Jahr gab es den historischen 121 00:06:35,045 --> 00:06:38,035 ersten Wiederbesuch eines deutschen Ministers im Iran. 122 00:06:38,035 --> 00:06:39,412 Das war Wirtschaftsminister Gabriel, 123 00:06:39,412 --> 00:06:41,942 der als erster dort hin geflogen ist. 124 00:06:41,942 --> 00:06:43,574 Der hatte natürlich in seiner 125 00:06:43,574 --> 00:06:46,514 Regierungsmaschine einige Lobbyisten dabei. 126 00:06:46,514 --> 00:06:49,014 Wir haben mal angefragt, wer da so mit geflogen ist. 127 00:06:49,014 --> 00:06:53,186 Das war im Prinzip das Who-is-Who der deutschen Industrie. 128 00:06:53,196 --> 00:06:55,540 Vom BDI über BASF, 129 00:06:55,540 --> 00:06:57,520 Bombardier - die machen Verkehr - 130 00:06:57,520 --> 00:06:59,521 Daimler , Siemens, Volkswagen 131 00:06:59,521 --> 00:07:01,693 und Thyssen Krupp ist auch dabei. 132 00:07:02,333 --> 00:07:06,795 Das ist z.B. etwas, das wir alle noch viel mehr machen müssen: 133 00:07:06,795 --> 00:07:09,498 Nachfragen, wo im Ausland 134 00:07:09,498 --> 00:07:12,738 die Unternehmen auf dem Regierungsticket mitfahren. 135 00:07:13,148 --> 00:07:15,920 Weiter war das G7-Logo. 136 00:07:15,920 --> 00:07:19,677 Abgeordnetenwatch hat über unsere Plattform nachgefragt, 137 00:07:19,677 --> 00:07:22,477 wieviel die Erstellung dieses Logos gekostet hat. 138 00:07:22,477 --> 00:07:29,925 Es stellte sich heraus, dass es knapp €80.000 gekostet hat 139 00:07:30,335 --> 00:07:34,769 Es kostete etwas mehr, weil zuerst ein G8-Logo entwickelt wurde. 140 00:07:35,431 --> 00:07:38,431 *Lachen* 141 00:07:39,519 --> 00:07:43,528 Dann wurde Russland rausgeworfen und dann war es nur noch G7. 142 00:07:43,528 --> 00:07:45,107 Und ich glaube, das erklärt auch ganz gut 143 00:07:45,107 --> 00:07:49,357 warum da in der Mitte eine kleine Lücke ist. 144 00:07:50,397 --> 00:07:52,961 Das war wahrscheinlich Russland. 145 00:07:53,622 --> 00:07:54,737 Dann das hier: 146 00:07:54,737 --> 00:07:57,670 Malte Spitz hat beim Wirtschaftsministerium 147 00:07:57,670 --> 00:08:00,060 nach der internen Korrespondenz zu Dieter Gorny angefragt 148 00:08:00,060 --> 00:08:02,670 Dieter Gorny, der Cheflobbyist der Musikindustrie 149 00:08:02,670 --> 00:08:06,110 und Urheberrechtslobbyist ist neuerdings 150 00:08:06,110 --> 00:08:09,984 auch Botschafter für Digitale Ökonomie im Wirtschaftsministerium. 151 00:08:09,994 --> 00:08:12,859 Malte Spitz hat angefragt, was es dazu 152 00:08:12,859 --> 00:08:15,539 für internen Briefverkehr im Ministerium gab. 153 00:08:15,549 --> 00:08:18,112 Er bekam 80 Seiten. 154 00:08:18,652 --> 00:08:21,719 Daraus geht hervor, dass von Anfang an klar war, 155 00:08:21,719 --> 00:08:24,279 dass Dieter Gorny eine öffentliche Aufgabe 156 00:08:24,279 --> 00:08:25,689 für das Wirtschaftsministerium bekommen sollte. 157 00:08:25,689 --> 00:08:28,570 Es war aber nicht klar, was er genau machen sollte. 158 00:08:28,570 --> 00:08:32,829 Und dann steht in diesen Mails: "Was sollen wir mit Dieter Gorny machen?" 159 00:08:32,829 --> 00:08:35,720 Letztlich kam heraus, dass die Gorny geschrieben haben, 160 00:08:35,720 --> 00:08:39,290 dass Gorny sich selbst einen Geschäftsbereich zusammenschreiben soll. 161 00:08:39,290 --> 00:08:42,482 Damit ist er dann an das Wirtschaftsministerium herangetreten 162 00:08:42,482 --> 00:08:43,692 und hat genau diesen Bereich bekommen. 163 00:08:43,692 --> 00:08:44,990 Und jetzt ist er Botschafter. 164 00:08:44,990 --> 00:08:48,007 Das ist auch ein Bereich, den man stärker nutzen kann: 165 00:08:48,007 --> 00:08:53,117 Interne Mails und Korrespondenzen von Ministerien zu erfragen. 166 00:08:54,077 --> 00:08:55,847 Und dann ein weiteres großes Highlight: 167 00:08:55,847 --> 00:08:58,017 Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieses Jahr 168 00:08:58,017 --> 00:09:00,251 ein Urteil zum Wissenschaftlichen Dienst. 169 00:09:00,251 --> 00:09:03,104 Der Wissenschaftliche Dienst macht im Bundestag 170 00:09:03,104 --> 00:09:05,954 jedes Jahr 1.500 bis 2.000 Ausarbeitungen und Gutachten 171 00:09:05,954 --> 00:09:08,944 für Abgeordnete und die Bundestagsarbeit. 172 00:09:09,844 --> 00:09:12,468 Nach diesem Urteil können wir auch diese Gutachten bekommen. 173 00:09:12,468 --> 00:09:19,012 D.h wir können z.B. das interne Gutachten zum Leistungsschutzrecht anfragen. 174 00:09:19,012 --> 00:09:22,633 Dieses Leistungsschutzrecht ist übrigens illegal. 175 00:09:23,733 --> 00:09:27,871 Zur PKW-Maut: Die ist illegal. 176 00:09:27,871 --> 00:09:30,855 Zur Vorratsdatenspeicherung: Die ist illegal. 177 00:09:31,513 --> 00:09:35,856 *Applaus* 178 00:09:38,636 --> 00:09:41,345 Dann zum Bundespräsidenten: Der ist weiterhin... 179 00:09:41,345 --> 00:09:44,345 *Lachen* 180 00:09:44,345 --> 00:09:50,158 Das Interessante bei der Klage war, dass es dort um ein UFO-Gutachten ging. 181 00:09:50,168 --> 00:09:56,283 Vor vier Jahren ging eine CDU-Abgeordnete zum Wissenschaftlichen Dienst 182 00:09:56,283 --> 00:09:59,983 und wollte ein Gutachten zur Suche nach ausserirdischem Leben. 183 00:09:59,983 --> 00:10:02,814 Dieses Gutachten wurde jetzt freigeklagt. 184 00:10:02,814 --> 00:10:05,821 Wenn man sich dieses jetzt durchblättert, 185 00:10:05,821 --> 00:10:08,571 merkt man dass das Gutachten total langweilig ist. 186 00:10:08,571 --> 00:10:11,206 Interessant ist der erste Satz. 187 00:10:11,206 --> 00:10:16,456 Die Frage zu intelligentem Leben im Universum: Auf der Erde. 188 00:10:16,906 --> 00:10:21,355 Wenn man weiter liest, ist alles nicht so spannend. 189 00:10:21,355 --> 00:10:26,051 Aber wenn man genauer hinsieht, merkt man, dass noch etwas geschwärzt ist. 190 00:10:26,051 --> 00:10:28,787 Also der Kampf ist noch nicht vorbei. Irgendetwas wird uns noch verheimlicht. 191 00:10:30,017 --> 00:10:36,422 *Applaus und Lachen* 192 00:10:36,422 --> 00:10:39,791 Gleichzeitig haben wir weiterhin Probleme. 193 00:10:39,791 --> 00:10:46,155 Der wissenschaftliche Dienst ist nicht bereit, Übersichtslisten von Gutachten herauszugeben 194 00:10:46,155 --> 00:10:48,526 Sie meinen, das wäre eine Ausforschung ihrer Behörde. 195 00:10:48,526 --> 00:10:50,716 Das wollen sie nicht herausgeben. 196 00:10:50,716 --> 00:10:55,683 Das sehen wir viel bei wirklich interessanten Daten. 197 00:10:55,683 --> 00:10:57,761 Das hängt viel mit dem hier zusammen: 198 00:10:57,761 --> 00:11:02,388 Das Innenministerium hat die Ressortverantwortung für das IFG 199 00:11:02,388 --> 00:11:04,398 und setzt sehr viele Standards. 200 00:11:04,398 --> 00:11:11,401 Das Ministerium einfach nur mit Mails zu überhäufen, reicht alleine nicht. 201 00:11:11,401 --> 00:11:16,000 Deswegen müssen wir andere Wege gehen, da komme ich gleich dazu. 202 00:11:16,000 --> 00:11:21,695 Sowohl der Bundestag als auch das Innenministerium 203 00:11:21,695 --> 00:11:24,695 beantworten z.B. keine Mails von Frag den Staat. 204 00:11:24,695 --> 00:11:29,131 Sie behaupten, Frag den Staat ist kein echter Email-Provider, 205 00:11:29,131 --> 00:11:32,491 deswegen geben wir über die Plattform keine Antworten. 206 00:11:32,491 --> 00:11:39,402 Dann dachten wir uns, gründen doch einfach einen Email-Provider. 207 00:11:40,132 --> 00:11:43,132 *Applaus* 208 00:11:44,522 --> 00:11:47,953 Der heisst EchtEmail.de. 209 00:11:47,953 --> 00:11:52,595 Der ist besonders schnell, der hat besonders tolle Email-Verbindungen. 210 00:11:52,595 --> 00:11:56,295 Der hat einen Email-Filter. 211 00:11:56,295 --> 00:11:59,881 Wenn man sich dort anmelden will, gibt es allerdings ein kleines Problem. 212 00:11:59,881 --> 00:12:03,721 Irgendwie kann man dieses Captcha nicht lösen. 213 00:12:03,721 --> 00:12:07,073 Das ging für ein paar Tage auch ganz gut. 214 00:12:07,073 --> 00:12:10,816 Die Ministerien haben auf EchtEmail.de Adressen geantwortet. 215 00:12:10,816 --> 00:12:12,384 Diese haben wir an Frag den Staat weitergeleitet. 216 00:12:12,384 --> 00:12:17,490 Nach ein paar Tagen merkten sie jedoch, dass das genau das gleiche ist. 217 00:12:20,490 --> 00:12:23,071 Und jetzt sind wir im Prinzip wieder dort wo wir vorher waren. 218 00:12:23,071 --> 00:12:28,672 Wenn man an das Innenministerium schreibt, antworten sie per Post. 219 00:12:28,672 --> 00:12:33,584 D.h. es dauert länger, man muss die Antwort einscannen, es kostet natürlich mehr. 220 00:12:33,584 --> 00:12:38,171 Die Berliner Polizei macht das ähnlich. 221 00:12:38,171 --> 00:12:42,398 Die haben vor kurzem für eine Auskunft, die eine viertel Stunde Arbeitszeit verursachte, 222 00:12:42,398 --> 00:12:47,721 €15 haben wollen, darunter eine Pauschale von €1 für das senden einer Email. 223 00:12:47,721 --> 00:12:53,572 Da wäre wohl ein Brief mit €0.62 etwas billiger gewesen. 224 00:12:53,572 --> 00:13:00,117 Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, 225 00:13:00,117 --> 00:13:05,048 wir können mehr klagen. 226 00:13:05,048 --> 00:13:10,318 Wir sehen das an einem ziemlich interessanten Fall dieses Jahr, dass Klagen wirklich sehr viel bringt. 227 00:13:10,318 --> 00:13:14,047 Das hängt mit den Hausausweisen des Bundestags zusammen. 228 00:13:14,047 --> 00:13:18,080 Abgeordnetenwatch hat eine IFG-Anfrage an den Bundestag gestellt und wollte wissen, 229 00:13:18,080 --> 00:13:22,607 an welche Lobbyisten die Fraktionen im Bundestag Hausausweise verteilt haben. 230 00:13:22,607 --> 00:13:27,881 Mit Hausausweisen kommt man ohne Überprüfung direkt in den Bundestag hinein und heraus. 231 00:13:27,881 --> 00:13:31,767 Ein paar tausend Lobbyisten haben von den Fraktionen solche Hausausweise bekommen. 232 00:13:31,767 --> 00:13:35,563 Per IFG wurde dies angefragt, der Bundestag wollte die Information jedoch nicht herausgeben. 233 00:13:35,563 --> 00:13:38,591 Dann hat Abgeordnetenwatch geklagt. 234 00:13:38,591 --> 00:13:44,153 Das war in erster und zweiter Instanz erfolgreich. 235 00:13:44,153 --> 00:13:49,346 Jetzt kann man inzwischen die Liste der Lobbyisten im Bundestag einsehen. 236 00:13:49,346 --> 00:13:59,654 *Applaus* 237 00:13:59,654 --> 00:14:02,440 Klagen ist eigentlich ziemlich einfach. 238 00:14:02,440 --> 00:14:04,339 Man stellt eine IFG-Anfrage, 239 00:14:04,339 --> 00:14:10,002 die entweder abgelehnt wird oder es gibt eine zu hohe Gebührenforderung. 240 00:14:10,002 --> 00:14:12,180 Dann stellt man einen Widerspruch. 241 00:14:12,180 --> 00:14:17,700 Und wenn dieser auch abgelehnt wird, kann man klagen. 242 00:14:17,700 --> 00:14:22,055 Dabei sind wir einem ziemlich mächtigen Gegner gegenübergestellt. 243 00:14:22,055 --> 00:14:26,519 Denn Abgeordnetenwatch hat auch eine Anfrage gestellt, 244 00:14:26,519 --> 00:14:31,339 was der Bundestag in verschiedenen Verfahren für ihre Anwälte bezahlt hat. 245 00:14:31,339 --> 00:14:34,660 Dabei kam heraus, dass der Bundestag z.B. in dem Verfahren zum Wissenschaftlichen Dienst, 246 00:14:34,660 --> 00:14:42,230 den ich vorher erklärt habe, knapp €80.000 für die Anwälte ausgegeben hat. 247 00:14:42,230 --> 00:14:45,960 Das war die Firma Redeker/Sellner/Dahs, eine Anwaltskanzlei, 248 00:14:45,960 --> 00:14:49,300 die damals schon Flick und Christian Wulff vertreten haben. 249 00:14:49,300 --> 00:14:54,317 Die Vertreten jetzt den Bundestag in Sachen Transparenz. 250 00:14:54,317 --> 00:14:58,240 Das Problem dabei ist, dass der Bundestag ziemlich unbegrenzte Ressourcen hat. 251 00:14:58,240 --> 00:15:03,258 Sie verwenden unser Steuergeld, um die Anwälte zu bezahlen. 252 00:15:03,258 --> 00:15:07,386 Das stellt uns vor ziemlich grosse Herausforderungen, 253 00:15:07,386 --> 00:15:12,986 da wir unsere Klage natürlich finanzieren müssen, 254 00:15:12,986 --> 00:15:16,820 während die andere Seite dies nicht machen muss. 255 00:15:16,820 --> 00:15:20,700 Deswegen dachten wir uns, wir müssen etwas tun 256 00:15:20,700 --> 00:15:27,403 und haben zusätzlich zu FragDenStaat.de eine neue Plattform aufgesetzt. 257 00:15:27,403 --> 00:15:30,167 Nämlich VerklagDenStaat. 258 00:15:30,167 --> 00:15:38,832 *Applaus und Lachen* 259 00:15:38,832 --> 00:15:42,230 Die Website ist noch nicht besonders gross, aber das Ziel ist, 260 00:15:42,230 --> 00:15:47,153 dass wir da eine grosse Datenbank schaffen, in der wir alle wichtigen Informationen 261 00:15:47,153 --> 00:15:52,559 zu Klagen zum Informationsfreiheitsrecht sammeln. 262 00:15:52,559 --> 00:15:54,021 Es gibt z.B. schon eine Datenbank, 263 00:15:54,021 --> 00:15:57,971 die vom Landesdatenschutzbeauftragen von Brandenburg zusammengetragen wurde. 264 00:15:57,971 --> 00:16:02,929 Dort sind knapp 600 Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema zusammengetragen. 265 00:16:02,929 --> 00:16:07,070 Es gibt unsere Mailingliste, auf der einige Experten zu diesen Thema sind. 266 00:16:07,070 --> 00:16:11,160 Wir bieten an, euch beim Fundraising zu helfen, wenn ihr eine Klage machen wollt. 267 00:16:11,160 --> 00:16:14,490 Was kostet gewöhnlich so eine Klage? 268 00:16:14,490 --> 00:16:20,423 Vor dem Verwaltungsgericht kommt man in der Regel, wenn man sich nicht von einem Anwalt vertreten lässt, 269 00:16:20,423 --> 00:16:22,353 mit €400-€500 aus. 270 00:16:22,353 --> 00:16:26,918 Mit Anwalt ist man vielleicht bei €1.400. 271 00:16:26,918 --> 00:16:30,721 Aber die Verwaltungsgerichte helfen auch bei solchen Klagen. 272 00:16:30,721 --> 00:16:33,760 Wir wollen das auch sehr gerne tun. 273 00:16:33,760 --> 00:16:39,535 Ich glaube, dass diese Klagen auch ein sehr wichtiges Narrativ sind. 274 00:16:39,535 --> 00:16:42,013 Das hatte ich am Anfang angesprochen. 275 00:16:42,013 --> 00:16:46,914 Wenn man klagt, dann wird klar worum es geht. 276 00:16:46,914 --> 00:16:50,650 Und wenn wir vor Gericht ziehen, dann ist klar, es geht um ein Recht, das wir haben. 277 00:16:50,650 --> 00:16:53,713 Und ich glaube, das ist eine Geschichte, die man sehr gut erzählen kann. 278 00:16:53,713 --> 00:16:59,345 Wenn wir gegen den Bundestag klagen, weil er etwas nicht herausrücken will, 279 00:16:59,345 --> 00:17:01,770 wird das auch in den Medien vorkommen. 280 00:17:01,770 --> 00:17:08,205 Das wird uns allen weiterhelfen, dieses klare Narrativ von Herrschaftswissen, 281 00:17:08,205 --> 00:17:12,635 das wir für alle zugänglich machen wollen, zu etablieren. 282 00:17:12,635 --> 00:17:16,539 Deswegen ist der neue Slogan nicht nur "Frag den Staat", 283 00:17:16,539 --> 00:17:20,293 sondern "Frag den Staat und dann Verklag den Staat". 284 00:17:20,293 --> 00:17:21,838 Dankeschön. 285 00:17:21,838 --> 00:17:25,121 *Applaus* 286 00:17:28,519 --> 00:17:31,229 Ich war ganz schön schnell. 287 00:17:31,229 --> 00:17:33,723 Dann haben wir jetzt aber noch Zeit für Q&A. 288 00:17:36,504 --> 00:17:40,753 *Applaus* 289 00:17:46,899 --> 00:17:49,601 E: Wir haben reichlich Zeit für Q&A. 290 00:17:49,601 --> 00:17:53,170 Bisher nur einer an Micro 1, also bitte. 291 00:17:53,170 --> 00:17:59,041 Frage: Ich habt jetzt in Anführungszeichen ja keinen echten Email-Server gehabt. 292 00:17:59,041 --> 00:18:05,161 Was hindert euch daran, einen echten zu haben? 293 00:18:05,161 --> 00:18:13,794 Oder ein Plugin zu Verfügung zu stellen, dass Antworten sofort auf eure Seite gehen? 294 00:18:13,794 --> 00:18:16,343 Arne: Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber ich glaube, wenn wir einen Email-Provider machen, 295 00:18:16,343 --> 00:18:20,593 müssen wir jetzt auch die Vorratsdatenspeicherung einführen, usw. 296 00:18:20,593 --> 00:18:25,081 Da kommen dann noch ganz andere legale Aspekte auf uns zu, 297 00:18:25,081 --> 00:18:28,971 die wir mit einer halben Stelle nicht bewältigen können. 298 00:18:28,971 --> 00:18:32,401 F: Ersatzweise vielleicht eine API, dass irgendjemand anderes das für euch tun kann? 299 00:18:32,401 --> 00:18:36,275 E: Keine Dialoge bitte. 300 00:18:36,275 --> 00:18:38,821 Dann Micro 2. 301 00:18:38,821 --> 00:18:45,480 F: Es geht um die €100.000, die für die Kanzlei Redeker und Co. verbraten werden. 302 00:18:45,480 --> 00:18:49,876 Bei solchen Angelegenheiten ist ausgerechnet der Bundesrechnungshof mal unser Freund. 303 00:18:49,876 --> 00:18:56,083 Den kann man darauf ansetzen, inwiefern die Gelder dort überhaupt freihändig vergeben wurden, 304 00:18:56,083 --> 00:19:03,320 ob das in Ordnung ist und ob diese Summen auch gerechtfertigt sind. 305 00:19:03,320 --> 00:19:06,983 *Applaus* 306 00:19:11,748 --> 00:19:14,677 E: Micro 3 307 00:19:14,677 --> 00:19:18,536 F: Erstmal ganz tolles Projekt! Dann die Frage: 308 00:19:18,536 --> 00:19:23,922 Du hast jetzt gesagt, das ist eigentlich Ländersache. Wie ist es eigentlich bei Bundesdaten? 309 00:19:23,922 --> 00:19:26,944 Da wo die Behörde sitzt, oder das wo ich sitze? Wie sieht das aus? 310 00:19:26,944 --> 00:19:30,213 Arne: Es geht immer um die Behörde, bei der man etwas anfragt. 311 00:19:30,213 --> 00:19:33,809 Es gibt das Bundesinformationsfreiheitsgesetz inzwischen seit 9 Jahren, 312 00:19:33,809 --> 00:19:37,034 und dann gibt es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern. 313 00:19:37,034 --> 00:19:39,050 Die sind unterschiedlich progressiv. 314 00:19:39,050 --> 00:19:44,488 Ich würde behaupten, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz ist so in der Mitte. 315 00:19:44,488 --> 00:19:49,272 Also wenn ich bei einem Bundesministerium anfrage, dann gilt das Bundes-IFG, 316 00:19:49,272 --> 00:19:54,522 wenn ich bei einem Landesministerium anfrage, dann jeweils das Landes-IFG. 317 00:19:54,522 --> 00:19:56,609 Bei Frag den Staat muss man sich aber nicht darum kümmern. 318 00:19:56,609 --> 00:20:00,927 Wenn man da eine Anfrage macht, ist der jeweilige Text dann schon eingefügt. 319 00:20:01,945 --> 00:20:05,474 E: Jetzt Micro 2 wieder. 320 00:20:05,474 --> 00:20:10,972 F: Also der Kampf geht weiter. 321 00:20:10,972 --> 00:20:17,560 Vor allem die Bundestagsabgeordneten werden zum Thema Hausausweise befragt. 322 00:20:17,560 --> 00:20:19,722 Das kann ich auf Abgeordnetenwatch nur empfehlen. 323 00:20:19,722 --> 00:20:23,936 Das Zweite ist, Tilo Jung liefert auch sehr gute Vorlagen für Frag den Staat. 324 00:20:27,596 --> 00:20:32,805 E: Vielen Dank für den Werbeblock, aber eigentlich sollen Fragen gestellt werden. 325 00:20:32,805 --> 00:20:36,293 Eine Frage von Micro 4. 326 00:20:36,293 --> 00:20:38,013 F: Ich habe tatsächlich eine Frage. 327 00:20:38,013 --> 00:20:44,441 Du hast vorhin gesagt, wir sollen den Staat verklagen, wenn er zu hohe Rechnungen stellt. 328 00:20:44,441 --> 00:20:52,721 Ab wann merke ich, dass eine Rechnung nur gestellt wird, um meine Frage zu blockieren. 329 00:20:52,721 --> 00:20:59,329 Und bis zu welchem Limit ist es ein gerechtfertigter Kostenaufwand? 330 00:20:59,329 --> 00:21:04,171 A: Also der maximale Betrag, der erhoben werden kann, ist €500. 331 00:21:04,171 --> 00:21:05,326 Das ist gedeckelt. 332 00:21:05,326 --> 00:21:09,237 Dazu kommen dann noch Kopierkosten. 333 00:21:09,237 --> 00:21:15,341 Es gibt Berechnungsgrundlagen, die vom Innenministerium aufgestellt werden. 334 00:21:15,341 --> 00:21:22,892 Dort wird nach höherem Dienst, mittlerem Dienst, usw. berechnet, wieviel das kostet. 335 00:21:22,910 --> 00:21:24,621 Es ist ein bisschen Erfahrungssache. 336 00:21:24,621 --> 00:21:29,334 Wenn man es nicht genau weiss, einfach bei uns nachfragen. 337 00:21:29,334 --> 00:21:32,108 Das ist aber auch etwas, das sich häufig schon mit einem Widerspruch erledigt. 338 00:21:32,108 --> 00:21:34,521 Wenn man Widerspruch einlegt, 339 00:21:34,521 --> 00:21:39,682 wird häufig eine überzogene Gebührenforderung wieder zurück genommen. 340 00:21:39,682 --> 00:21:44,954 Weil gerade in diesem Gebührenbereich am meisten getrickst wird. 341 00:21:44,954 --> 00:21:47,342 Also zuerst mal eine zu hohe Gebührenforderung stellen 342 00:21:47,342 --> 00:21:51,604 um so eine IFG-Anfrage schon im Keim zu ersticken. 343 00:21:51,604 --> 00:21:57,081 F: Ganze kurze Nachfrage: Was kostet so eine Anfrage denn in der Regel? 344 00:21:57,094 --> 00:22:02,779 Arne: In der Regel kostenlos. Knapp 2/3 aller Anfragen sind kostenlos. 345 00:22:02,779 --> 00:22:05,834 Und wenn es wirklich ein grösserer Aufwand ist, 346 00:22:05,834 --> 00:22:12,055 dann kosten die Anfragen meistens bis €100, und darüber hinaus eher selten. 347 00:22:12,055 --> 00:22:16,341 E: Noch der Hinweis, in manchen Ländern gibt es Gebührenordnungen. 348 00:22:16,341 --> 00:22:19,273 Das sind Listen, was etwas kosten darf. 349 00:22:19,273 --> 00:22:22,400 Und das Internet hat auch Fragen. 350 00:22:22,400 --> 00:22:24,177 Internet: Die erste Frage wäre: 351 00:22:24,177 --> 00:22:30,361 Macht man sich mit den Anfragen nicht verdächtig? Stichwort "Querulant". 352 00:22:30,361 --> 00:22:35,472 A: Über Frag den Staat kann man auch anonym oder pseudonym Anfragen stellen. 353 00:22:35,472 --> 00:22:38,217 *Applaus* 354 00:22:41,254 --> 00:22:44,288 I: Die zweite Frage: 355 00:22:44,288 --> 00:22:48,913 Findet ihr es gut, dass man vor den Klagen Widerspruch einlegen muss? 356 00:22:48,913 --> 00:22:52,085 Oder ist das nur Zeitverschwendung? 357 00:22:52,085 --> 00:22:53,733 A: Das sollte man schon tun. 358 00:22:53,733 --> 00:22:55,050 Wenn man Widerspruch einlegt, 359 00:22:55,050 --> 00:22:58,500 dann wird dieser in der Behörde an die nächst höhere Abteilung geschickt. 360 00:22:58,500 --> 00:23:00,795 Und da wird nochmals darüber gesehen. 361 00:23:00,795 --> 00:23:03,082 Das gehört schon dazu. 362 00:23:04,400 --> 00:23:07,664 E: Micro 3. 363 00:23:07,664 --> 00:23:15,108 F: Wegen der Email-Problematik: Warum hostet ihr selber? 364 00:23:15,108 --> 00:23:21,930 Warum nutzt ihr nicht einen professionellen Betreiber, wie CCC oder Posteo, usw.? 365 00:23:21,930 --> 00:23:28,470 A: Grundsätzlich, wir haben eine halbe Stelle. 366 00:23:28,470 --> 00:23:30,791 Und damit ist es schwierig, 367 00:23:30,791 --> 00:23:36,502 solche grösseren technischen Lösungen einfach so einzuführen. 368 00:23:36,502 --> 00:23:38,155 Im Prinzip wollen wir ja, 369 00:23:38,155 --> 00:23:42,403 dass sich das Innenministerium und der Bundestag transparenter verhalten. 370 00:23:42,403 --> 00:23:46,181 Und einfach nur unsere technischen Lösungen zu verändern 371 00:23:46,181 --> 00:23:49,011 sollte eigentlich nicht das Ziel sein. 372 00:23:49,011 --> 00:23:55,826 Das Ziel sollte sein, dass die Ministerien so antworten, wie es andere auch tun. 373 00:23:55,826 --> 00:23:59,313 *Applaus* 374 00:24:00,961 --> 00:24:07,249 Deswegen ist es der falsche Weg, unsere Technik zu verändern. 375 00:24:07,249 --> 00:24:10,157 Der richtige Weg sollte sein, politisch einen Punkt zu machen. 376 00:24:11,347 --> 00:24:13,148 E: Micro 1 bitte. 377 00:24:14,539 --> 00:24:23,944 F: Es gibt ja seit Anfang dieses Jahres diese Aufgabenverteilung für G8 Open-Data Charta. 378 00:24:23,944 --> 00:24:32,143 Hilft euch das oder verwendet ihr das bei der Umsetzung des IFG in den Bundesländern, die noch kein IFG haben? 379 00:24:33,943 --> 00:24:35,125 A: Nö. 380 00:24:39,705 --> 00:24:41,536 E: Micro 2 bitte. 381 00:24:41,757 --> 00:24:45,090 *Lachen* 382 00:24:45,090 --> 00:24:48,461 A: Wir können gleich nochmal darüber reden. 383 00:24:48,461 --> 00:24:57,182 F: Wieviel progressiver verhält sich eigentlich das Transparenzgesetz gegenüber dem IFG? 384 00:24:57,182 --> 00:25:01,752 Ich frage deshalb, weil mit Rheinland-Pfalz einer meiner persönlichen Favoriten, 385 00:25:01,752 --> 00:25:04,828 nämlich die Ramstein Airbase, dadurch gerade in den Fokus gerät. 386 00:25:04,828 --> 00:25:08,308 A: Deutlich progressiver, 387 00:25:08,308 --> 00:25:13,127 weil mit der Einführung des Transparenzgesetzes auch eine Schulung in der Verwaltung einhergeht. 388 00:25:13,127 --> 00:25:18,721 D.h. die Verwaltungen werden geschult, bürgerfreundlicher und transparenter zu agieren. 389 00:25:18,721 --> 00:25:23,321 Das führt dazu, dass die Erfolgsquoten höher sind, 390 00:25:23,321 --> 00:25:29,021 dass schneller geantwortet wird, und dass Gebührenforderungen niedriger sind. 391 00:25:29,021 --> 00:25:31,801 E: Die 4. 392 00:25:31,801 --> 00:25:35,441 F: Was ist die Konsequenz, wenn nicht die Wahrheit gesagt wird? 393 00:25:35,441 --> 00:25:38,747 Welche Möglichkeiten gibt es dann? 394 00:25:38,747 --> 00:25:41,512 A: Da kann man auch klagen. 395 00:25:41,512 --> 00:25:45,982 So etwas kann auch vor Gericht geklärt werden. 396 00:25:45,982 --> 00:25:50,951 Das ist wiederum der gleiche Weg: Zuerst Widerspruch und dann vor Gericht ziehen. 397 00:25:53,092 --> 00:25:54,100 E: 2 398 00:25:54,100 --> 00:26:01,858 F: Als Bewohner eines dieser roten Länder, es gibt ja nur eines. 399 00:26:01,858 --> 00:26:06,675 Wie weit unterstützt ihr, wenn man in einer Stadt wohnt, 400 00:26:06,675 --> 00:26:11,845 in der wenigstens ein Freiheitsgesetz auf kommunaler Ebene gilt? 401 00:26:11,845 --> 00:26:17,720 A: Wir haben alle kommunalen Behörden bei uns in der Datenbank. 402 00:26:17,720 --> 00:26:23,150 Und wir sind im Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern", oder so ähnlich. 403 00:26:23,150 --> 00:26:27,930 Die machen sich dafür stark, dass noch mehr Kommunen das übernehmen. 404 00:26:27,930 --> 00:26:32,378 Wir helfen da gerne. 405 00:26:32,378 --> 00:26:34,467 E: Nochmals Nummer 2. 406 00:26:34,467 --> 00:26:38,046 F: Gerade wurde schon US Airbase genannt. 407 00:26:38,046 --> 00:26:40,618 Da klingelte es bei mir schon: "Das ist eh eine Ausnahme". 408 00:26:40,618 --> 00:26:45,981 Was ist denn eure Erfahrung? Bei welchen Themen kommt man auf eurem Weg nicht weiter? 409 00:26:45,981 --> 00:26:50,993 A: Alles was Geheimdienste und diesen Komplex betrifft, wird das nichts. 410 00:26:50,993 --> 00:26:56,730 Dort gibt es genug Ausnahmegründe, die z.B. die innere Sicherheit betreffen. 411 00:26:56,730 --> 00:27:02,960 Und die Geheimdienste an sich sind sowieso ausgenommen. 412 00:27:02,960 --> 00:27:06,891 D.h. dort wird man nicht weiterkommen. 413 00:27:06,891 --> 00:27:09,635 Was man aber immer versuchen kann, 414 00:27:09,635 --> 00:27:15,601 ist bei Ministerien, die mit denen zu tun haben, Anfragen zu stellen. 415 00:27:15,601 --> 00:27:21,711 Wobei die Erfolgsquote dort auch nicht so gross ist. 416 00:27:21,711 --> 00:27:25,806 E: Die Nummer 4 und dann das Internet. 417 00:27:25,806 --> 00:27:32,496 Arne: Ich habe wirklich kurz geredet. Ich hätte noch viel länger machen können. Aber ist schön... 418 00:27:32,496 --> 00:27:42,595 F: Du hattest erwähnt, dass der Wissenschaftliche Dienst keine Listen über die Gutachten herausrückt. 419 00:27:42,595 --> 00:27:50,690 Gibt es ein Verfahren, wie man an interessante Dinge herankommt 420 00:27:50,690 --> 00:27:56,944 von denen man gar nicht weiss, dass sie existieren? 421 00:27:56,944 --> 00:28:01,324 A: Wir dachten länger darüber nach, 422 00:28:01,324 --> 00:28:06,545 einen anonymen Briefkasten für Aktenzeichen, die wir anfragen sollen, einzurichten. 423 00:28:06,545 --> 00:28:08,626 Das wäre eine Variante. 424 00:28:08,626 --> 00:28:11,673 Eine andere Möglichkeit ist, dass man zu Themenbereichen anfragen kann. 425 00:28:11,673 --> 00:28:15,000 Man kann sich eine Übersicht von Aktenzeichen zu bestimmten Themen zusenden lassen. 426 00:28:15,000 --> 00:28:20,510 Z.B. kann man versuchen, alle Vermerke zu einem bestimmten Themenbereich 427 00:28:20,510 --> 00:28:24,464 in einem bestimmten Zeitraum zu erfragen. 428 00:28:24,464 --> 00:28:28,817 Und so wird man dann in der Regel auch die Dokumente bekommen, 429 00:28:28,817 --> 00:28:32,400 von denen man vorher nicht wusste, dass sie existieren. 430 00:28:32,400 --> 00:28:40,057 F: Und sich dann einfach durch die Dokumente und Verweise durcharbeiten? 431 00:28:40,057 --> 00:28:43,954 E: Auch keine Co-Referate bitte. 432 00:28:43,954 --> 00:28:48,113 Aber das Stichwort ist "Aktenplan". Das ist ein sehr wertvolles Wort. 433 00:28:48,121 --> 00:28:50,183 Das Internet bitte. 434 00:28:50,183 --> 00:28:57,029 I: Darf die Antwort beim IFG auch verweigert werden? 435 00:28:57,029 --> 00:29:01,681 Wenn es z.B. um die Frage beim Verhalten der Alien-Invasion geht. 436 00:29:01,681 --> 00:29:04,294 Und was die Verwaltung dann tun würde? 437 00:29:04,294 --> 00:29:06,435 A: Aha 438 00:29:06,435 --> 00:29:10,102 *Lachen* 439 00:29:10,102 --> 00:29:13,287 Nein, die Antwort dürfen sie nicht verweigern. 440 00:29:13,287 --> 00:29:17,394 Sie dürfen entweder eine Auskunft geben oder die Anfrage ablehnen. 441 00:29:17,401 --> 00:29:19,618 Dazu müssen sie aber ein triftigen Grund angeben. 442 00:29:19,618 --> 00:29:23,189 Und im IFG ist definiert, was triftige Gründe sind. 443 00:29:33,309 --> 00:29:37,074 I: Wie verhält es sich beim öffentlich rechtlichen Rundfunk? 444 00:29:37,074 --> 00:29:39,470 Bzw. bei den Landesrundfunkanstalten? 445 00:29:39,470 --> 00:29:42,539 Werden diese als Behörden betrachtet? 446 00:29:42,539 --> 00:29:45,481 A: In der Regel schon. 447 00:29:45,481 --> 00:29:52,016 Dort gibt es aber in den Informationsfreiheitsgesetzen gewisse Ausnahmen. 448 00:29:52,016 --> 00:29:54,481 Die dürfen in der Regel nur angefragt werden, 449 00:29:54,481 --> 00:30:02,395 wenn sie im Bereich der öffentlich rechtlichen Verwaltung tätig sind. 450 00:30:02,395 --> 00:30:06,153 D.h. alles was Verwaltungstätigkeiten betrifft, kann man nachfragen. 451 00:30:06,153 --> 00:30:11,663 Was aber z.B. journalistische Recherchen angeht, wird man nicht rankommen. 452 00:30:11,663 --> 00:30:14,252 E: Ich sehe noch 2 Leute am Mikrofon. 453 00:30:14,252 --> 00:30:17,300 Das passt sehr genau, weil wir noch 2 Minuten Zeit haben. 454 00:30:17,300 --> 00:30:21,233 Deshalb zwei kurze Fragen und dann müssen wir Schluss machen. 455 00:30:21,233 --> 00:30:22,439 Also Micro 4. 456 00:30:28,978 --> 00:30:33,487 F: Wann macht es Sinn, über das IFG zu gehen, und wann macht es einfach Sinn, 457 00:30:33,487 --> 00:30:42,326 eine freundliche Email zu schreiben oder anzurufen und zu fragen ob man die Infos einfach so bekommt? 458 00:30:42,326 --> 00:30:44,988 A: Das kann man machen. 459 00:30:44,988 --> 00:30:52,189 Vielleicht lohnt sich das bei manchen Behördenmitarbeitern, erst einmal so nachzufragen. 460 00:30:52,189 --> 00:30:56,345 Das ist sicher individuell unterschiedlich. 461 00:30:56,345 --> 00:31:02,313 Aber mit einer IFG-Anfrage liegt man auf jeden Fall nicht falsch. 462 00:31:02,313 --> 00:31:05,081 E: Micro 2 bitte. 463 00:31:05,081 --> 00:31:09,472 F: Vergessen wir einmal die Geheimdienste. 464 00:31:09,472 --> 00:31:15,322 Wie sieht es denn mit anderen thematisch heißen Eisen aus? 465 00:31:15,322 --> 00:31:18,211 Also z.B. bei der Landesverratsaffäre im Innenministerium haben wir gesehen, 466 00:31:18,211 --> 00:31:22,483 dass man mit einem Budgetplan relativ viel anfangen kann. 467 00:31:22,483 --> 00:31:31,510 Z.B. auch wieviel Geld wird für welche Massnahmen in welchen Landkreisen ausgegeben. 468 00:31:31,510 --> 00:31:33,756 Wie sieht es damit aus? 469 00:31:33,756 --> 00:31:41,210 A: Im Prinzip ist das genau der Kern des IFG, an solche Informationen herankommen zu können. 470 00:31:41,210 --> 00:31:46,236 Gerade die Fragen, wo das Geld hingeht, wie Steuergelder verwendet werden, 471 00:31:46,236 --> 00:31:53,830 wie einzelne IT-Massnahmen eingekauft werden, was dabei das Verfahren und die Verträge sind, 472 00:31:53,830 --> 00:32:00,281 wieviel da bezahlt wird, das alles lässt sich über das IFG gut herausfinden. 473 00:32:00,283 --> 00:32:02,515 E: Vielen Dank Arne. 474 00:32:02,515 --> 00:32:04,453 Frag den Start ist eine grossartige Sache. 475 00:32:04,453 --> 00:32:07,141 Schauen wir, wie Verklag den Staat wird. 476 00:32:07,141 --> 00:32:08,771 Und danke! 477 00:32:08,771 --> 00:32:18,088 *Applaus* 478 00:32:18,088 --> 00:32:27,220 *Abspann-Musik*