1 00:00:00,000 --> 00:00:12,999 *33C3 preroll music* 2 00:00:12,999 --> 00:00:19,510 Herald: Alles klar. Als ich mir überlegt habe, hatte ich erst überlegt, ich erzähle 3 00:00:19,510 --> 00:00:23,130 so eine kleine Anekdote, aus meinem Leben, wie es damals anfing, dass ich mich so ein 4 00:00:23,130 --> 00:00:27,990 bisschen für Datenschutz und Netzpolitik interessiert habe, und das lag damals an 5 00:00:27,990 --> 00:00:35,149 so einem selbstgesprayten Stasi-2.0 T-Shirt, aber dann hab ich angefangen, 6 00:00:35,149 --> 00:00:40,340 ein bisschen meine Hausaufgaben zu machen, in Vorbereitung auf diesen Talk hier und 7 00:00:40,340 --> 00:00:43,520 hab „Arne Semsrott“ gegoogelt, und wahrscheinlich hätte ich vorher schon mehr 8 00:00:43,520 --> 00:00:51,790 über ihn wissen sollen, aber der dritte Hit war ein Spiegel-Online-Artikel, 9 00:00:51,790 --> 00:00:54,160 ich zitiere: 10 00:00:54,160 --> 00:00:58,930 „Arne Semsrott, Weltverbesserer mit Biss“ Und, äh– *Johlen* 11 00:00:58,930 --> 00:01:03,260 *Applaus* 12 00:01:03,260 --> 00:01:07,960 Und ich muss dazu sagen, Klein-Arne war damals 19 Jahre alt, Und dann war ich ganz 13 00:01:07,960 --> 00:01:13,560 schön beeindruckt. Inzwischen ist er Politikwissenschaftler und freier 14 00:01:13,560 --> 00:01:18,900 Journalist für Netzpolitik.org und er arbeitet für die Open Knowledge Foundation 15 00:01:18,900 --> 00:01:23,490 da kann man ihn auch am Infostand finden er ist dort Projektleiter für 16 00:01:23,490 --> 00:01:31,811 FragDenStaat.de und hat eine Riesenliste an Engagement zu Themen rund um 17 00:01:31,811 --> 00:01:38,150 Informationsfreiheit, Transparenz, Lobbyismus und so weiter und, ähm, wir 18 00:01:38,150 --> 00:01:42,500 freuen uns sehr, dass er uns heute etwas über „Irren ist staatlich“ erzählen möchte. 19 00:01:42,500 --> 00:01:44,230 Einen Applaus bitte! 20 00:01:44,230 --> 00:01:51,080 *Applaus* 21 00:01:51,080 --> 00:01:57,020 Arne Semsrott: Dankeschön. Äh, zu dem Spiegel-Online-Artikel sag ich jetzt nix. 22 00:01:57,020 --> 00:02:08,730 *Musik* 23 00:02:08,730 --> 00:02:11,288 FOIA frei! 24 00:02:11,288 --> 00:02:13,250 *Gelächter* 25 00:02:13,250 --> 00:02:15,040 Wir sind– *Applaus* 26 00:02:15,040 --> 00:02:19,391 im Jubeljahr der Informationsfreiheit. Dieses Jahr ist ein ganz besonderes Jahr 27 00:02:19,391 --> 00:02:24,540 für die Informationsfreiheit und die Informationsfreiheitsgesetze, die es so 28 00:02:24,540 --> 00:02:29,670 auf dieser Welt gibt, das sind allesamt revolutionäre Gesetze. Das hab ich jetzt 29 00:02:29,670 --> 00:02:32,610 einfach hingeschrieben, weil ich mal vor so nem Plakat mit „Revolution“ stehen 30 00:02:32,610 --> 00:02:37,709 wollte! Revolutionär sind diese Gesetze und ist auch das deutsche 31 00:02:37,709 --> 00:02:42,890 Informationsfreiheitsgesetz deswegen, weil Informationsfreiheitsgesetze den Default 32 00:02:42,890 --> 00:02:49,470 der Öffentlichkeit bei Behörden komplett umdrehen. Also: Ganz lange war es zum 33 00:02:49,470 --> 00:02:53,300 Beispiel im preußischen Obrigkeitsstaat ganz normal, dass Informationen, die beim 34 00:02:53,300 --> 00:02:57,250 Staat liegen, nicht herausgegeben werden es sei denn, man hat ein begründetes 35 00:02:57,250 --> 00:03:01,210 Interesse, diese Information zu kriegen und Informationsfreiheitsgesetze, die 36 00:03:01,210 --> 00:03:05,500 drehen diesen Default um und sagen, alle Informationen, die beim Staat liegen, die 37 00:03:05,500 --> 00:03:10,020 müssen herausgegeben werden es sei denn, es gibt ein begründetes Interesse dafür, 38 00:03:10,020 --> 00:03:13,759 dass sie nicht herausgegeben werden. Und wir sind im Jubeljahr der 39 00:03:13,759 --> 00:03:17,660 Informationsfreiheit, weil das älteste Informationsfreiheitsgesetz der Welt, aus 40 00:03:17,660 --> 00:03:21,850 Schweden, dieses Jahr 250 Jahre alt geworden ist. Und– 41 00:03:21,850 --> 00:03:26,510 *Applaus* 42 00:03:26,510 --> 00:03:29,410 Das zweitälteste, der „Freedom of Information Act“, 43 00:03:29,410 --> 00:03:33,140 das FOIA, ist 50 Jahre alt geworden. 44 00:03:33,140 --> 00:03:36,100 *Applaus* 45 00:03:36,100 --> 00:03:39,160 Das IFG, das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ist 10 Jahre 46 00:03:39,160 --> 00:03:40,260 alt geworden. 47 00:03:40,260 --> 00:03:42,830 *Applaus* 48 00:03:42,830 --> 00:03:45,220 FragDenStaat.de ist 5 Jahre alt geworden 49 00:03:45,220 --> 00:03:49,250 *Applaus* *Jubel* 50 00:03:49,250 --> 00:03:53,101 Und das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg ist 1 Jahr alt geworden 51 00:03:53,101 --> 00:03:55,069 *Gelächter* *Verhaltener Applaus* 52 00:03:55,069 --> 00:03:59,230 Das heißt, 249 Jahre nach dem ersten IFG gibt's jetzt auch in Baden-Württemberg ein 53 00:03:59,230 --> 00:04:02,810 Informationsfreiheitsgesetz und es ist das schlechteste in ganz Deutschland! 54 00:04:02,810 --> 00:04:04,640 *Gelächter* *Verhaltener Applaus* 55 00:04:04,640 --> 00:04:05,860 *Zwischenruf: Pfui!* 56 00:04:05,860 --> 00:04:08,830 Allerdings gibt's noch vier Bundesländer, die weiterhin gar kein 57 00:04:08,830 --> 00:04:12,700 Informationsfreiheitsgesetz haben, 250 Jahre nach dem ersten. Dazu zählen, 58 00:04:12,700 --> 00:04:16,518 Niedersachsen, Sachsen, Hessen, und natürlich, Bayern. All diese vier 59 00:04:16,518 --> 00:04:19,700 Bundesländer haben immer noch kein IFG, ich hab einfach nur die Karte vom letzten 60 00:04:19,700 --> 00:04:23,550 Jahr hier kopiert Niedersachsen wohlgemerkt rot-grüne Regierung, Sachsen 61 00:04:23,550 --> 00:04:28,669 schwarz-rote, Hessen schwarz-grüne Regierung Bayern hab ich grad vergessen 62 00:04:28,669 --> 00:04:31,800 und nächstes Jahr, nächstes Jahr wird ein ziemlich entscheidendes Jahr für die 63 00:04:31,800 --> 00:04:34,580 Informationsfreiheit, und das liegt vor allem an diesem Bundesland. 64 00:04:34,580 --> 00:04:38,329 Die Animation ist von mir selbst Das– *Gelächter* 65 00:04:38,329 --> 00:04:42,720 Das ist Thüringen. Und Thüringen soll im nächsten Jahr nicht nur ein 66 00:04:42,720 --> 00:04:45,940 Informationsfreiheitsgesetz sondern ein weiterentwickeltes, ein Transparenzgesetz 67 00:04:45,940 --> 00:04:49,569 haben. Und das ist ziemlich entscheidend, weil's bei Transparenzgesetzen wie zum 68 00:04:49,569 --> 00:04:53,449 Beispiel in Hamburg.. Transparenzgesetz darum geht, dass nicht nur auf Anfrage, 69 00:04:53,449 --> 00:04:57,210 wenn man eine Anfrage stellt Informationen herausgegeben werden sollen, sondern 70 00:04:57,210 --> 00:05:01,299 zentrale Daten der Verwaltung aktiv veröffentlicht werden, in einem Online- 71 00:05:01,299 --> 00:05:04,619 Transparenzregister. Das ist aber in Thüringen noch aus einem anderen Grund 72 00:05:04,619 --> 00:05:09,440 ziemlich entscheidend, weil's da darum geht, ob der Verfassungsschutz in Zukunft 73 00:05:09,440 --> 00:05:14,229 Auskunft geben muss. Der Verfassungsschutz in Thüringen, im Kernland des NSU muss 74 00:05:14,229 --> 00:05:17,830 bisher keine Auskunft geben, wenn sie angefragt werden. Und jetzt, unter der 75 00:05:17,830 --> 00:05:21,900 rot-rot-grünen Regierung, mit einem linken Ministerpräsidenten, geht es darum, ob im 76 00:05:21,900 --> 00:05:27,759 neuen Transparenzgesetz der NSU– äh, na, der Verfassungsschutz ähm, das war… 77 00:05:27,759 --> 00:05:29,229 *Gelächter* 78 00:05:29,229 --> 00:05:32,239 *Applaus* 79 00:05:32,239 --> 00:05:36,550 …der Verfassungsschutz Auskunft geben muss oder nicht. Das heißt, das – wirklich 80 00:05:36,550 --> 00:05:41,469 einer der zentralen Kämpfe im kommenden Jahr – muss der Verfassungsschutz, der den 81 00:05:41,469 --> 00:05:45,020 NSU über Jahre finanziert, und dem Rückhalt gegeben hat, muss der in Zukunft 82 00:05:45,020 --> 00:05:50,490 Auskunft geben, muss der rechenschaftspflichtig sein, oder nicht. 83 00:05:50,490 --> 00:05:55,860 Und, kommen wir aber erstmal zu ein paar Erfolgen dieses Jahr. Dieses Jahr gab es 84 00:05:55,860 --> 00:05:59,349 zum Beispiel die beiden. Das ist Friede Springer, die mächtigste Verlegerin in 85 00:05:59,349 --> 00:06:03,509 Deutschland, und Joachim Sauer, der Ehemann von Angela Merkel. Wir haben 86 00:06:03,509 --> 00:06:06,830 dieses Jahr herausgefunden, dass die beiden nicht nur gute freundschaftliche 87 00:06:06,830 --> 00:06:09,869 Beziehungen haben, sondern auch finanzielle Beziehungen. Wir haben nämlich 88 00:06:09,869 --> 00:06:15,069 herausgefunden, dass Friede Springer jedes Jahr 10.000 Euro an Joachim Sauer und die 89 00:06:15,069 --> 00:06:19,909 Merkels überweist und zwar über die Friede-Springer-Stiftung. Wir haben 90 00:06:19,909 --> 00:06:23,330 nämlich die Satzung der Friede-Springer-Stiftung angefordert und 91 00:06:23,330 --> 00:06:27,170 haben die per IFG bekommen. Und da steht drin, dass alle Kuratoriumsmitglieder der 92 00:06:27,170 --> 00:06:30,439 Friede-Springer-Stiftung 10.000 Euro bekommen das ist nicht nur Joachim Sauer, 93 00:06:30,439 --> 00:06:34,430 das ist auch Horst Köhler, zum Beispiel. Die Kuratoriumsmitglieder treffen sich 94 00:06:34,430 --> 00:06:37,439 zweimal im Jahr, für ein paar Stunden entscheiden über ein paar Projekte und 95 00:06:37,439 --> 00:06:42,709 kriegen dafür dann 10.000 Euro. Oder, ahja, interessant, wie haben wir das 96 00:06:42,709 --> 00:06:45,959 eigentlich angefragt, Friede-Springer- Stiftung ist doch eigentlich privat. Ja, 97 00:06:45,959 --> 00:06:50,269 ist sie, aber die muss ihre Satzung an die Stiftungsaufsicht schicken und das ist die 98 00:06:50,269 --> 00:06:54,029 Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Da kann man sie dann anfragen, so kommt man 99 00:06:54,029 --> 00:06:59,090 an das Dokument. Weiteres Beispiel. Das hier. Man kann's kaum lesen, ist nur ein 100 00:06:59,090 --> 00:07:02,439 eingescannter Bericht, aber das ist der Hauptbericht über die Evaluierung der 101 00:07:02,439 --> 00:07:06,330 deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda. Ein Bericht von 1998, in dem 102 00:07:06,330 --> 00:07:11,429 drinsteht, wie die Deutschen schon vor dem Völkermord in Ruanda wussten, dass der 103 00:07:11,429 --> 00:07:15,009 passieren wird. Und das ist ein wirklich sehr sehr interessanter Bericht, ich 104 00:07:15,009 --> 00:07:19,189 empfehle den zu lesen, über 130 Seiten, steht auf FragDenStaat.de und dieser 105 00:07:19,189 --> 00:07:23,770 Bericht, der zeigt zum Beispiel, dass die Deutschen schon vor dem Völkermord davon 106 00:07:23,770 --> 00:07:28,219 wussten. Dass also Entwicklungshelfer von der GTZ damals an die deutsche Botschaft 107 00:07:28,219 --> 00:07:31,449 gemeldet haben: „Hier gibt es Massaker, hier bahnt sich etwas an“, und die 108 00:07:31,449 --> 00:07:34,820 deutsche Botschaft aktiv weggeschaut hat. Da steht auch drin, dass die Konrad- 109 00:07:34,820 --> 00:07:38,070 Adenauer-Stiftung und die Friedrich- Naumann-Stiftung, also die 110 00:07:38,070 --> 00:07:43,479 Parteistiftungen von CDU und FDP Journalisten ausgebildet haben, im Vorfeld 111 00:07:43,479 --> 00:07:48,020 des Völkermordes die dann während des Völkermordes für das RTLM-Radio gearbeitet 112 00:07:48,020 --> 00:07:51,749 haben, das ist das Radio, das die Positionen von Opfern des Völkermordes 113 00:07:51,749 --> 00:07:55,250 durchgegeben hat, damit sie umgebracht werden können. Und ich glaube, dieser 114 00:07:55,250 --> 00:07:58,990 Bericht ist heutzutage vor allem auch deswegen wichtig, weil Deutschland auch 115 00:07:58,990 --> 00:08:04,009 weiterhin mit Regimen kooperiert wie zum Beispiel im Sudan. Die GIZ hat zur Zeit 116 00:08:04,009 --> 00:08:08,619 ein Projekt im Sudan mit dem Menschenrechtsverbrecher, dem Präsidenten 117 00:08:08,619 --> 00:08:13,509 dort wo es darum geht, Flüchtlinge davon abzuhalten, in die EU zu kommen und da ist 118 00:08:13,509 --> 00:08:18,290 natürlich die Frage, was aus dem ganzen „nie wieder“ geworden ist und aus der, aus 119 00:08:18,290 --> 00:08:22,399 diesem Bericht, aus der Evaluation der bisherigen Arbeit. Dieser Bericht ist aber 120 00:08:22,399 --> 00:08:27,889 noch aus einem anderen Hintergrund interessant weil er 18 Jahre alt ist und 121 00:08:27,889 --> 00:08:31,229 er erst dieses Jahr durch uns veröffentlicht wurde und, das zeigt 122 00:08:31,229 --> 00:08:35,450 ziemlich gut, was das Problem ist mit IFG oder eins der Probleme mit der 123 00:08:35,450 --> 00:08:39,080 Informationsfreiheit in Deutschland: Viele Journalisten hatten diesen Bericht schon. 124 00:08:39,080 --> 00:08:43,330 Viele Organisationen hatten den Bericht schon. Die haben den aber alle nicht 125 00:08:43,330 --> 00:08:46,180 veröffentlicht. Die haben daraus zitiert vielleicht, die haben ihn für ihre interne 126 00:08:46,180 --> 00:08:49,740 Arbeit verwendet die haben ihn aber zugesteckt bekommen. Oder sie haben sich 127 00:08:49,740 --> 00:08:53,389 darauf verlassen, dass das schon stimmt wenn das Ministerium sagt, „das dürft ihr 128 00:08:53,389 --> 00:08:58,389 nicht veröffentlichen!“ Und das ist ein ziemlich großes Problem, weil Journalisten 129 00:08:58,389 --> 00:09:01,720 immer wieder sich darauf verlassen, dass sie Informationen „unter 3“ bekommen oder 130 00:09:01,720 --> 00:09:07,470 „unter 2“. Und das bedeutet, dass sie dann „aus Sicherheitskreisen“ zitieren, oder 131 00:09:07,470 --> 00:09:11,450 „aus Hintergrundgesprächen“ irgendwie zitieren ohne Quellenangabe, und dann aber 132 00:09:11,450 --> 00:09:15,279 das IFG nicht benutzen mit dem sie aber die Quelldokumente bekommen könnten, und 133 00:09:15,279 --> 00:09:19,930 dann auch wirklich die der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen könnten. Bisschen 134 00:09:19,930 --> 00:09:23,850 besser gelaufen ist das, aber nach einem Urteil, letztes Jahr, 135 00:09:23,850 --> 00:09:27,300 Bundesverwaltungsgericht hat letztes Jahr entschieden, dass der Bundestag alle 136 00:09:27,300 --> 00:09:31,220 Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes, alle Gutachten herausgeben muss. Und das 137 00:09:31,220 --> 00:09:33,589 war ein ziemlich großer Erfolg, letztes Jahr schon. 138 00:09:33,589 --> 00:09:37,070 *Applaus* 139 00:09:37,070 --> 00:09:40,749 Da geht's um tausende Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes. Da geht es um 140 00:09:40,749 --> 00:09:45,920 Gutachten zu Menschenrechtspolitik in China, Finanzmarktpolitik in Europa, da 141 00:09:45,920 --> 00:09:50,929 geht's um das Nacktbaden-Gutachten, das UFO-Gutachten, sehr interessante Gutachten 142 00:09:50,929 --> 00:09:56,379 die zur Basis von Entscheidungen des Bundestags werden. Und da geht es auch um 143 00:09:56,379 --> 00:10:03,040 ein Gutachten, und ein paar Gutachten von dem hier, der sie– *Gelächter* 144 00:10:03,040 --> 00:10:06,720 in Auftrag gegeben hatte und dann daraus plagiiert hatte, für seine eigene 145 00:10:06,720 --> 00:10:10,569 Doktorarbeit viele von euch kennen den Namen wahrscheinlich nicht aber zumindest 146 00:10:10,569 --> 00:10:15,709 die Wikipedianer unter euch sollten seinen Vornamen noch kennen. Das ist Karl-Theodor 147 00:10:15,709 --> 00:10:17,750 zu Guttenberg, der ehemalige Verteidigungsminister und 148 00:10:17,750 --> 00:10:24,860 Wirtschaftsminister, der hatte also ein paar Gutachten da in Auftrag gegeben und 149 00:10:24,860 --> 00:10:27,469 die mussten rausgegeben werden, und wir sind dann zum Bundestag gegangen und haben 150 00:10:27,469 --> 00:10:31,500 gesagt, das kann doch so nicht sein, dass man alle diese tausenden Gutachten einzeln 151 00:10:31,500 --> 00:10:37,899 anfragen muss. Geht doch einfach schön voran, und veröffentlicht die direkt auf 152 00:10:37,899 --> 00:10:41,439 eurer Homepage, und das hat der Bundestag aber leider nicht gemacht so, dass wir zu 153 00:10:41,439 --> 00:10:46,670 anderen Mitteln greifen mussten und eine Online-Datenbank gebaut haben mit allen 154 00:10:46,670 --> 00:10:50,709 Titeln dieser, dieses wissenschaftlichen Dienstes aus den letzten Jahren die wir 155 00:10:50,709 --> 00:10:54,470 durchsuchbar gemacht haben und anklickbar und wenn man auf einen Titel geklickt hat, 156 00:10:54,470 --> 00:10:57,460 dann hat man direkt ne IFG-Anfrage gestellt, 157 00:10:57,460 --> 00:11:00,509 um dann dieses Gutachten anzufragen 158 00:11:00,509 --> 00:11:03,300 was dann dazu geführt hat, dass es beim Bundestag sehr schnell so aussah: 159 00:11:03,300 --> 00:11:06,510 *Gelächter* 160 00:11:06,510 --> 00:11:09,860 Und der Bundestag war dann vor der Frage, was machen sie? Beantworten sie diese 3000 161 00:11:09,860 --> 00:11:13,399 Anfragen, die da innerhalb von zwei Wochen kamen, oder machen sie was anderes und was 162 00:11:13,399 --> 00:11:16,440 der Bundestag gemacht hat: Die sind erstmal zum Innenministerium gelaufen. 163 00:11:16,440 --> 00:11:19,850 Die sind zum Innenministerium gelaufen und haben versucht, das IFG, die gesetzliche 164 00:11:19,850 --> 00:11:22,243 Grundlage zu ändern, um da selbst rauszufallen, damit sie nicht mehr 165 00:11:22,243 --> 00:11:25,810 antworten müssen. Das BMI hat aber schnell abgewunken, nee, das wollen sie nicht 166 00:11:25,810 --> 00:11:30,339 machen und deswegen hat der Bundestag, nach insgesamt drei Wochen dieser Kampagne 167 00:11:30,339 --> 00:11:32,990 entschieden, dass nicht nur alle bisherigen Gutachten veröffentlicht 168 00:11:32,990 --> 00:11:36,750 werden, sondern auch alle zukünftigen Gutachten, die der wissenschaftliche 169 00:11:36,750 --> 00:11:38,520 Dienst erstellt. 170 00:11:38,520 --> 00:11:46,750 *Applaus* 171 00:11:46,750 --> 00:11:49,680 Und ich glaube, es ist ganz interessant, sich anzugucken, was da eigentlich im 172 00:11:49,680 --> 00:11:53,029 Hintergrund gelaufen ist was wir im Prinzip nur gemacht haben ist, dass wir 173 00:11:53,029 --> 00:11:56,760 wirtschaftlichen Druck auf den Bundestag ausgeübt haben. Wir haben so viele 174 00:11:56,760 --> 00:12:00,649 Anfragen gestellt, oder ihr habt so viele Anfragen gestellt, dass es letztlich 175 00:12:00,649 --> 00:12:04,940 billiger war, die Dokumente von sich aus zu veröffentlichen, als sie nicht zu 176 00:12:04,940 --> 00:12:08,050 veröffentlichen. Und das ist glaube ich ein ziemlich interessanter Mechanismus, da 177 00:12:08,050 --> 00:12:11,660 komme ich am Schluss nochmal drauf zurück. Wir hatten jetzt aber auch diese 178 00:12:11,660 --> 00:12:14,790 Infrastruktur, die wir dafür gebaut haben und dann war die Frage, auf wen richten 179 00:12:14,790 --> 00:12:15,790 wir das als nächstes? 180 00:12:15,790 --> 00:12:16,750 *Gelächter* 181 00:12:16,750 --> 00:12:20,639 Und dann haben wir uns gedacht, nehmen wir uns doch ein Kernthema des CCC vor nämlich 182 00:12:20,639 --> 00:12:25,779 Überwachung! Und wen fragt man an, wenn es um Überwachung geht, in Deutschland? 183 00:12:25,779 --> 00:12:28,230 Die Jobcenter! 184 00:12:28,230 --> 00:12:29,740 *Gelächter, Applaus* 185 00:12:29,740 --> 00:12:33,540 409… *Applaus* 186 00:12:33,540 --> 00:12:38,839 409 Jobcenter gibt's in Deutschland, die alle enorme Überwachungskapazitäten oder 187 00:12:38,839 --> 00:12:43,529 zumindest -befugnisse haben. Die können die Finanzen von den sogenannten „Kunden“, 188 00:12:43,529 --> 00:12:46,889 die sie haben überwachen und auch von Leuten, die bei denen im Haushalt wohnen. 189 00:12:46,889 --> 00:12:52,390 Und sie schicken dann zum Beispiel sowas raus. Das ging vor ein paar Wochen über 190 00:12:52,390 --> 00:12:56,710 die, ja, Twitter und Facebook Das ist ein Fragebogen, den das Jobcenter Stade 191 00:12:56,710 --> 00:13:01,990 rumgeschickt hat um den Kindesvater zu ermitteln. Da steht drin: „Während der 192 00:13:01,990 --> 00:13:04,889 gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr 193 00:13:04,889 --> 00:13:09,729 gehabt: Nachname, Vorname, Geburtsdatum.. Sofern keine Angaben zum Kindesvater 194 00:13:09,729 --> 00:13:12,959 gemacht werden können, bitte die Gründe dafür ausführlich und nachvollziehbar 195 00:13:12,959 --> 00:13:16,430 – unterstrichen – darzulegen“. Ah, da ist ein Grammatikfehler, das hab ich noch gar 196 00:13:16,430 --> 00:13:22,560 nicht gemerkt. Das ist letztlich auch nur ein Auswuchs davon, was Jobcenter machen 197 00:13:22,560 --> 00:13:27,279 dürfen. Weil Jobcenter seit diesem Jahr sanktionieren sollen, wenn es sogenanntes 198 00:13:27,279 --> 00:13:32,690 „sozialwidriges Verhalten“ gibt. Und dann passiert natürlich auch sowas, weil hier 199 00:13:32,690 --> 00:13:36,170 dann der Unterhalt von einem Vater eingetrieben werden soll. Deswegen haben 200 00:13:36,170 --> 00:13:40,660 wir eine Aktion gemacht, Frag den Staat, „Frag das Jobcenter“, und über die 201 00:13:40,660 --> 00:13:44,869 Jobcenter, über Frag den Staat, haben wir versucht, alle Zielvereinbarungen und alle 202 00:13:44,869 --> 00:13:50,319 internen Weisungen, die die Jobcenter haben, herauszubekommen. Diese Dokumente, 203 00:13:50,319 --> 00:13:54,790 die regeln in der Regel dann, wie Sanktionen vergeben werden, wie die 204 00:13:54,790 --> 00:13:59,480 Jobcenter sich selbst aufstellen, um zum Beispiel mit Sanktionen umzugehen. Das 205 00:13:59,480 --> 00:14:04,100 haben bis heute so viele Leute gemacht, dass alle Jobcenter schon angefragt 206 00:14:04,100 --> 00:14:08,230 wurden, nach Zielvereinbarungen und internen Weisungen, und die Hälfte aller 207 00:14:08,230 --> 00:14:11,170 Zielvereinbarungen und Weisungen jetzt schon online ist. Und da gibt's dann auch 208 00:14:11,170 --> 00:14:14,970 Perlen wie diese: „Sehr geehrter Herr Beier, ich habe mir abgewöhnt mich 209 00:14:14,970 --> 00:14:18,309 über die Triebfedern mancher Zeitgenossen hierzulande noch zu wundern. Wenn Sie 210 00:14:18,309 --> 00:14:21,250 unsere Zielvereinbarung glücklich macht, hier bitte.“ 211 00:14:21,250 --> 00:14:22,759 *Gelächter* 212 00:14:22,759 --> 00:14:28,799 *Applaus* 213 00:14:28,799 --> 00:14:32,180 Oder vom Jobcenter Nürnberg-Stadt. „Eine Übersendung von internen Weisungen 214 00:14:32,180 --> 00:14:36,720 ist leider nicht möglich, da diese von Mitarbeitern des Jobcenters durch Lernen, 215 00:14:36,720 --> 00:14:40,210 Forschen, Nachdenken, Lesen oder auch Diskutieren erstellt wurden. Sie stellen 216 00:14:40,210 --> 00:14:45,839 somit geistiges Eigentum dar.“ Und dann haben wir uns gedacht, so ne kreative 217 00:14:45,839 --> 00:14:48,759 Antwort, da müssen wir dem Jobcenter Nürnberg-Stadt ein bisschen unter die Arme 218 00:14:48,759 --> 00:14:51,720 greifen, und dann haben wir uns gedacht, wenn die so wichtig sind, diese internen 219 00:14:51,720 --> 00:14:54,779 Weisungen und Arbeitshilfen, machen wir doch gleich eine ganze Verlagshomepage für 220 00:14:54,779 --> 00:14:59,549 die. Haben wir also das Standardwerk zu internen Weisungen des Jobcenter Nürnberg 221 00:14:59,549 --> 00:15:03,350 angepriesen das ist 'ne ganze Homepage inklusive Entstehungsgeschichte des 222 00:15:03,350 --> 00:15:06,799 Ganzen, und Rezensionen, ein gewisser Thomas de Maizière sagt da, „Die 223 00:15:06,799 --> 00:15:09,830 Mitarbeiter des Jobcenters Nürnberg-Stadt haben die Weisungen durch Lernen, 224 00:15:09,830 --> 00:15:13,550 Forschen, Nachdenken, Lesen, oder auch Diskutieren erstellt. Respekt!“ 225 00:15:13,550 --> 00:15:19,780 *Gelächter**Applaus* 226 00:15:19,780 --> 00:15:23,000 Und jetzt haben wir diese Mittel der Massenanfragen, und die Frage ist 227 00:15:23,000 --> 00:15:27,749 natürlich, auf wen richten wir das als Nächstes? Und da freuen wir uns sehr über 228 00:15:27,749 --> 00:15:33,180 Hinweise, was für Listen von interessanten Dokumenten es so gibt, welche Behörden 229 00:15:33,180 --> 00:15:36,749 vielleicht ein bisschen angestupst werden sollten, um Dokumente herauszugeben. 230 00:15:36,749 --> 00:15:38,999 Vielleicht auch im Hinblick auf… 231 00:15:38,999 --> 00:15:39,999 …sowas! 232 00:15:39,999 --> 00:15:43,470 Da geht's um Volkswagen. Das ist eine Antwort, die die deutsche Umwelthilfe vom 233 00:15:43,470 --> 00:15:47,979 Verkehrsministerium bekommen hat. Das sind nur die ersten 300 Seiten. Gerade so im 234 00:15:47,979 --> 00:15:52,089 Volkswagenbereich sieht man ganz gut, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse da oft 235 00:15:52,089 --> 00:15:55,169 als Ablehnungsgrund benutzt werden, wir haben selbst auch so eine Antwort 236 00:15:55,169 --> 00:15:59,370 bekommen. Das ist eine Antwort, die wir vom Wirtschaftsministerium bekommen haben, 237 00:15:59,370 --> 00:16:03,819 und die fanden wir so schön, dass wir daraus eine Kunstedition gemacht haben. 238 00:16:03,819 --> 00:16:08,249 Eine limitierte Kunstedition, 50 Stück davon haben wir, guckt sie euch doch an, 239 00:16:08,249 --> 00:16:15,850 wenn ihr mögt. In DIN A3 übrigens, und die sind dann handgefaltet und handgelocht, so 240 00:16:15,850 --> 00:16:21,880 wie das Original auch. Gut. Die Frage ist dann aber, was macht man, wenn so 241 00:16:21,880 --> 00:16:25,389 Massenanfragen nicht funktionieren. Was macht man, wenn man mit der Hamburger 242 00:16:25,389 --> 00:16:30,470 Polizei zum Beispiel zu tun hat? Die Hamburger Polizei, die wurde vor knapp 2 243 00:16:30,470 --> 00:16:36,309 Jahren gefragt, über einen Antragsteller, von FragDenStaat, ob es dort eine Datei 244 00:16:36,309 --> 00:16:41,620 zur Sportgewalt gäbe. Und diese Dateien zur Sportgewalt, die gibt's in den meisten 245 00:16:41,620 --> 00:16:47,450 Bundesländern, da steht dann zum Beispiel drin, wer als Hooligan gesehen wird, das 246 00:16:47,450 --> 00:16:52,350 ist ein ziemlich wirrer Vorgang, den es da in der Regel gibt, wie man da reinkommt. 247 00:16:52,350 --> 00:16:55,630 Vor allem ist dann nicht klar, wie man wieder rauskommt, aus solchen Dateien, hat 248 00:16:55,630 --> 00:16:59,950 eventuell Probleme wenn man drinsteht, und die Hamburger Polizei hat nun geantwortet, 249 00:16:59,950 --> 00:17:04,119 „Nee, so ne Datei zu Sportgewalt, die haben wir nicht.“ Ein Jahr später gab es 250 00:17:04,119 --> 00:17:07,780 dann eine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft dazu, von einer Abgeordneten, 251 00:17:07,780 --> 00:17:11,920 und da hat dann der Innensenat geantwortet, „Ja, wir haben eine solche 252 00:17:11,920 --> 00:17:16,580 Datei, und wir haben sie seit neun Jahren.“ Dann war die große Frage, ja, wie 253 00:17:16,580 --> 00:17:19,741 kann das denn sein, der Antragsteller hat nochmal nachgefragt, und die Polizei hat 254 00:17:19,741 --> 00:17:23,340 gesagt, ja, da handelt es sich um ein bedauerliches Missverständnis, sie haben 255 00:17:23,340 --> 00:17:28,349 nach einer Datei zur Sportgewalt gefragt, wir haben aber nur eine Datei zur Szenen- 256 00:17:28,349 --> 00:17:30,169 und Gruppengewalt im Sport. 257 00:17:30,169 --> 00:17:31,849 *Gelächter* 258 00:17:31,849 --> 00:17:35,929 Das ist also etwas ganz anderes. Wir wissen aber, das ist kein Missverständnis, 259 00:17:35,929 --> 00:17:39,720 das ist einfach eine Lüge. Und wir wissen das deswegen, weil wir einfach den 260 00:17:39,720 --> 00:17:44,850 internen Briefverkehr angefordert haben, den die Polizei zur Beantwortung der 261 00:17:44,850 --> 00:17:49,820 Originalanfrage so produziert hat, und da steht drin, dass die eine Abteilung der 262 00:17:49,820 --> 00:17:52,870 anderen Abteilung geschrieben hat, „Hier geht es um die Datei zur Szenen- und 263 00:17:52,870 --> 00:17:56,110 Gruppengewalt im Sport, übernehmt ihr das doch.“ Das heißt, wir können jetzt 264 00:17:56,110 --> 00:18:01,241 nachweisen, dass das eine klare Lüge ist. Und zum Ende der Geschichte hat dann die 265 00:18:01,241 --> 00:18:05,940 Hamburger Polizei uns diese Auskunft in Rechnung gestellt und 120 Euro dafür 266 00:18:05,940 --> 00:18:11,590 verlangt. Ja, die Frage ist, was macht man dann damit? Und wir haben ja letztes Jahr 267 00:18:11,590 --> 00:18:14,590 zusätzlich zu FragDenStaat noch VerklagDenStaat– 268 00:18:14,590 --> 00:18:15,590 *Gelächter* 269 00:18:15,590 --> 00:18:19,400 –ins Leben gerufen, das hilft aber auch nicht weiter, deswegen haben wir dieses 270 00:18:19,400 --> 00:18:21,720 Jahr ZerschlagDenSta– nee, haben wir nicht. 271 00:18:21,720 --> 00:18:24,670 *Gelächter* 272 00:18:24,670 --> 00:18:26,800 Haben wir nicht. 273 00:18:26,800 --> 00:18:28,770 *Applaus* 274 00:18:28,770 --> 00:18:32,500 Soweit sind wir wirklich nicht, aber, die Domain gehört uns, äh… 275 00:18:32,500 --> 00:18:33,560 *Gelächter* 276 00:18:33,560 --> 00:18:37,530 …müsst ihr gar nicht versuchen. Nee. Wir haben zwei andere, glaube ich, ziemlich 277 00:18:37,530 --> 00:18:40,910 entscheidende Sachen gemacht. Wir haben, zusammen mit Wikimedia, einen 278 00:18:40,910 --> 00:18:46,690 Gebührenfonds ins Leben gerufen. Wikimedia zahlt.. übernimmt Gebühren, für 279 00:18:46,690 --> 00:18:53,350 IFG-Anfragen, sofern die Inhalte dieser Anfragen, die dann rauskommen, dann auch 280 00:18:53,350 --> 00:18:56,730 in Wikimedia-Projekten genutzt werden können. Also zum Beispiel, als Beleg und 281 00:18:56,730 --> 00:19:01,330 Quelle in der Wikipedia. Oder, ein Datensatz, der in die Wikidata, bei 282 00:19:01,330 --> 00:19:05,660 Wikidata eingepflegt werden kann. Wenn das so ist, dann übernimmt Wikimedia unter 283 00:19:05,660 --> 00:19:11,320 Umständen die Gebühren, glaube ich, ein ziemlich wichtiges Projekt, und vor allem 284 00:19:11,320 --> 00:19:15,530 haben wir dieses Jahr Transparenzklagen.de gelauncht, gemeinsam mit der großartigen 285 00:19:15,530 --> 00:19:19,399 Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo ihr auch Fördermitglied werden könnt, und da 286 00:19:19,399 --> 00:19:23,720 spenden, das ist sehr wichtig, Transparenzklagen.de ist ein Klagefonds. 287 00:19:23,720 --> 00:19:29,320 Wir übernehmen die Kosten. Für eure Klagen, sofern ihr eine Klage habt, die 288 00:19:29,320 --> 00:19:33,520 erfolgsversprechend ist und das sind sehr viele Klagen in diesem Bereich, die dann 289 00:19:33,520 --> 00:19:38,470 auch eine gewisse strategische Bedeutung haben. Das heißt, ihr stellt einen Antrag 290 00:19:38,470 --> 00:19:42,130 über FragDenStaat, ihr kriegt eine Ablehnung, ihr legt Widerspruch ein, und 291 00:19:42,130 --> 00:19:46,370 wenn ihr dann vor Gericht ziehen wollt, dann finanzieren wir das für euch, und wir 292 00:19:46,370 --> 00:19:49,610 stellen euch auch Anwälte dafür. 293 00:19:49,610 --> 00:19:56,339 *Applaus* 294 00:19:56,339 --> 00:19:59,730 Wie sieht das konkret aus? Hier mal ein Beispiel von der FIfF, von Rainer Rehak, 295 00:19:59,730 --> 00:20:02,710 der da klagt grad, das haben wir nicht übernommen, aber hätten wir sehr gerne 296 00:20:02,710 --> 00:20:07,740 getan, der hat nach der Rigaer Straße gefragt, nach den „kriminalitätsbelasteten 297 00:20:07,740 --> 00:20:12,009 Orten“ in Berlin, wollte dazu mehr Infos haben, und die Polizei Berlin hat 298 00:20:12,009 --> 00:20:16,679 geantwortet, „Staatliches Handeln, inbesondere polizeiliches Handeln, darf 299 00:20:16,679 --> 00:20:22,650 nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“ Und das ist ja nun mal wirklich die 300 00:20:22,650 --> 00:20:27,860 Geheimdienstifizierung der Polizei, gegen sowas muss man vor Gericht vorgehen, und 301 00:20:27,860 --> 00:20:32,941 es ist sehr gut, dass die FIfF das da macht. Deswegen, see you in court, wir 302 00:20:32,941 --> 00:20:36,920 bringen euch vor Gericht! Und wenn ihr wollt, dann finanzieren wir das auch für 303 00:20:36,920 --> 00:20:41,610 euch. Wir klagen aber auch selbst, wir haben selbst 5 Klagen eingereicht, dieses 304 00:20:41,610 --> 00:20:43,940 Jahr, wir haben auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, 305 00:20:43,940 --> 00:20:47,720 und zwar gegen diesen Paragraphen im Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz. Da 306 00:20:47,720 --> 00:20:51,720 steht drin, dass Antragsteller ihre Identität erkennen lassen müssen, wenn sie 307 00:20:51,720 --> 00:20:57,190 einen Antrag stellen, und das ist ein klarer, ja, klarer Seitenhieb auf 308 00:20:57,190 --> 00:21:01,040 FragDenStaat, weil vor allem über FragDenStaat anonyme oder pseudonyme 309 00:21:01,040 --> 00:21:04,190 Anträge bei den Behörden eintreffen, und das ist ein klarer Eingriff in die 310 00:21:04,190 --> 00:21:08,071 informationelle Selbstbestimmung, sagen wir, weil es nicht sein kann, dass man ein 311 00:21:08,071 --> 00:21:12,080 Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weggibt, 312 00:21:12,080 --> 00:21:17,170 um ein anderes Grundrecht zu bekommen. Deswegen haben wir vor zwei Wochen 313 00:21:17,170 --> 00:21:21,730 Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz und auch in Karlsruhe eingereicht. 314 00:21:21,730 --> 00:21:28,670 Zumal dieser… diese Identitätsnachweise nicht wirklich klar geregelt sind. Wie 315 00:21:28,670 --> 00:21:33,350 sieht denn sowas aus? Also, in diesem Jahr hat zum Beispiel jemand einen Antrag 316 00:21:33,350 --> 00:21:36,720 gestellt, in Heidelberg, und hat dann gesagt, ja, ich bin Karl Ernst Thomas de 317 00:21:36,720 --> 00:21:40,809 Maizière, und hier, zur Identifizierung finden Sie meinen Personalausweis. 318 00:21:40,809 --> 00:21:42,269 *Gelächter* 319 00:21:42,269 --> 00:21:47,600 *Applaus* 320 00:21:47,600 --> 00:21:51,130 Das Ding ist, das hat funktioniert! Die Stadt hat geantwortet: Ja, hier haben Sie 321 00:21:51,130 --> 00:21:55,000 alles! Und auf die Erhebung von Gebühren wird in diesem Einzelfall verzichtet. 322 00:21:55,000 --> 00:21:57,240 *Gelächter* 323 00:21:57,240 --> 00:22:02,990 *Applaus* 324 00:22:02,990 --> 00:22:09,449 Es ist also eine wirklich sinnlose, gesetzwidrige Regelung, die die da haben, 325 00:22:09,449 --> 00:22:14,240 zumal wirklich jede Person, unabhängig von Alter, von Wohnort, von Pass, das Recht 326 00:22:14,240 --> 00:22:19,200 hat, solche Anträge zu stellen. Und da ist es dann wirklich egal, ob man so oder so 327 00:22:19,200 --> 00:22:24,190 aussieht. Das einzige Ding, die einzigen die davon abgehalten werden, Anträge zu 328 00:22:24,190 --> 00:22:33,289 stellen, das sind in Zukunft die hier: 329 00:22:33,289 --> 00:22:35,289 *Gelächter* 330 00:22:35,289 --> 00:22:37,260 Haben wir noch Zeit? Ich will das nochmal sehen. 331 00:22:37,260 --> 00:22:39,200 *Gelächter* 332 00:22:39,200 --> 00:22:43,890 Naja is– okay. Haben wir nicht. Ähm… …deswegen, glaube ich ist das sinnvoll, 333 00:22:43,890 --> 00:22:46,820 wenn wir mehr Anfragen stellen, wenn wir aber dann auch wirklich den ganzen Weg 334 00:22:46,820 --> 00:22:50,769 gehen, und verklagen. Und sowohl der Gebührenfonds mit Wikimedia als auch 335 00:22:50,769 --> 00:22:55,440 Transparenzklagen, die haben das gleiche Ziel wie im Prinzip die Massenanfragen. Es 336 00:22:55,440 --> 00:22:59,610 geht darum, ökonomischen Druck, wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Wenn 337 00:22:59,610 --> 00:23:02,760 wir immer gegen Gebührenforderungen vorgehen, wenn wir immer Widerspruch 338 00:23:02,760 --> 00:23:06,690 einreichen, wenn es eine unrechtmäßige Ablehnung gab, dann wird das letztlich so 339 00:23:06,690 --> 00:23:11,720 teuer, dass es einfacher ist, dass es billiger ist, viele dieser Informationen 340 00:23:11,720 --> 00:23:15,540 aktiv zu veröffentlichen. Und das ist das neue Shirt, das wir haben. Wir haben auf 341 00:23:15,540 --> 00:23:19,049 der Rückseite noch ein bisschen Platz. Das sind die Tourdaten, die wir haben, das 342 00:23:19,049 --> 00:23:22,190 sind die Verwaltungsgerichte, und die, äh, Oberverwaltungsgerichte. 343 00:23:22,190 --> 00:23:23,840 *Gelächter* 344 00:23:23,840 --> 00:23:31,290 *Applaus* 345 00:23:31,290 --> 00:23:35,350 Da ist noch viel, viel Platz in der zweiten Auflage, wir, wir hoffen, dass da 346 00:23:35,350 --> 00:23:40,740 mehr von euch dann noch kommt. Und deswegen– die große Frage: „Seid ihr 347 00:23:40,740 --> 00:23:45,029 dabei?“, wir– wir haben jetzt so einen Gebührenfonds, wir– wir haben jetzt einen 348 00:23:45,029 --> 00:23:51,159 Klagefonds, ich glaube, es ist wichtig, da viel mehr zu machen, auch auf Thüringen zu 349 00:23:51,159 --> 00:23:56,539 schauen, in Thüringen wird's nächstes Jahr wirklich entscheidend. Wenn wir es nicht 350 00:23:56,539 --> 00:24:00,049 schaffen, unter einem linken Ministerpräsidenten, rot-rot-grün, in 351 00:24:00,049 --> 00:24:04,340 Thüringen, den Verfassungsschutz zur Rechenschaftspflicht zu zwingen, dann 352 00:24:04,340 --> 00:24:08,970 haben wir glaube ich einen ziemlich entscheidenden Kampf verloren. 353 00:24:08,970 --> 00:24:11,020 Deswegen, FOIA frei! 354 00:24:11,020 --> 00:24:14,600 *Applaus* 355 00:24:14,600 --> 00:24:19,719 Und, ähm, jetzt haben wir noch einen kleinen Epilog. Vor zwei Jahren haben 356 00:24:19,719 --> 00:24:25,659 Stefan und ich, äh, kommt ihr auf die Bühne? Vor zwei Jahren haben Stefan und 357 00:24:25,659 --> 00:24:30,909 ich auf der Bühne schon mal gerappt, ich weiß nicht, ob das jemand mitbekommen hat, 358 00:24:30,909 --> 00:24:36,100 aber danach sind viele Leute auf uns zugekommen und haben gesagt: „Macht das 359 00:24:36,100 --> 00:24:38,540 bitte, bitte, bitte nie wieder!“ 360 00:24:38,540 --> 00:24:40,370 *Gelächter* 361 00:24:40,370 --> 00:24:43,190 *Applaus* 362 00:24:43,190 --> 00:24:48,250 Vielleicht können wir das Saallicht schon mal ein bisschen runterdimmen? Genau, und 363 00:24:48,250 --> 00:24:53,440 wir gehen mal in die Mitte… Und deswegen haben wir uns diesmal ein… ein neues Genre 364 00:24:53,440 --> 00:25:00,090 ausgedacht. In dem's um den Freedom of Information Act geht, und, FOIA frei, und, 365 00:25:00,090 --> 00:25:04,480 äh– ja? Gut. 366 00:25:04,480 --> 00:25:07,680 ♫ Intro-Melodie ♫ 367 00:25:07,680 --> 00:25:14,040 *Gelächter* 368 00:25:14,040 --> 00:25:21,980 ♫ Crescendo 369 00:25:21,980 --> 00:25:24,672 *Jubel* *Applaus* 370 00:25:24,672 --> 00:25:29,191 ♫ Mündig ist, wer Akten kennt 371 00:25:29,191 --> 00:25:34,691 ♫ durch FOIA, das die Fakten nennt 372 00:25:34,691 --> 00:25:37,080 ♫ Ich bringe Licht, 373 00:25:37,080 --> 00:25:40,130 ♫ Dich vor's Gericht 374 00:25:40,130 --> 00:25:43,260 ♫ Zugang nur „unter 3“? 375 00:25:43,260 --> 00:25:54,800 ♫ FOIA frei! 376 00:25:54,800 --> 00:25:57,520 ♫ Frag an! 377 00:25:57,520 --> 00:25:59,840 ♫ Frag an! 378 00:25:59,840 --> 00:26:04,520 ♫ Frag an! 379 00:26:04,520 --> 00:26:09,390 ♫ Stefan Wehrmeyer: Sündig ist, wer Akten führt 380 00:26:09,390 --> 00:26:14,520 ♫ Trotz FOIA sie nicht publiziert 381 00:26:14,520 --> 00:26:17,740 ♫ Ein Dokument 382 00:26:17,740 --> 00:26:20,680 ♫ das keiner kennt 383 00:26:20,680 --> 00:26:23,610 ♫ ist einerlei? 384 00:26:23,610 --> 00:26:25,180 ♫ Stefan und Arne: FOIA frei! 385 00:26:25,180 --> 00:26:27,460 ♫ Frag an! 386 00:26:27,460 --> 00:26:31,900 ♫ Frag an! 387 00:26:31,900 --> 00:26:34,980 ♫ FOIA frei! 388 00:26:34,980 --> 00:26:37,410 ♫ Frag an! 389 00:26:37,410 --> 00:26:42,940 ♫ Frag an! 390 00:26:42,940 --> 00:26:44,820 ♫ …frei! 391 00:26:54,720 --> 00:26:59,820 ♫ Arne: Gefährlich ist das Dokument 392 00:26:59,820 --> 00:27:02,940 ♫ Mit FOIA es dann jeder kennt 393 00:27:02,940 --> 00:27:05,500 ♫ Arne und Stefan: Frag an! 394 00:27:05,500 --> 00:27:07,930 ♫ Arne: Gefährlich ist auch FragDenStaat 395 00:27:07,930 --> 00:27:10,770 ♫ mit FOIA schreiten wir zur Tat 396 00:27:10,770 --> 00:27:13,090 ♫ Bist du dabei? 397 00:27:13,090 --> 00:27:17,670 ♫ Stefan und Arne: Frag an! FOIA frei! 398 00:27:17,670 --> 00:27:19,709 ♫ Eileen Wagner: Nur ein Klick, 399 00:27:19,709 --> 00:27:25,749 ♫ Erschafft Einblick 400 00:27:25,749 --> 00:27:27,889 ♫ Ein Klick, 401 00:27:27,889 --> 00:27:30,219 ♫ nur ein Klick 402 00:27:30,219 --> 00:27:35,470 ♫ verschafft Einblick 403 00:27:35,470 --> 00:27:37,940 ♫ Stefan und Arne: Frag an! 404 00:27:37,940 --> 00:27:43,271 ♫ Frag an! 405 00:27:43,271 --> 00:27:45,780 ♫ …frei! 406 00:27:45,780 --> 00:27:48,150 ♫ Frag an! 407 00:27:48,150 --> 00:27:52,670 ♫ Frag an! 408 00:27:52,670 --> 00:27:55,809 ♫ FOIA frei! 409 00:27:55,809 --> 00:27:58,539 ♫ Frag an! 410 00:27:58,539 --> 00:28:07,959 ♫ Frag an! 411 00:28:07,959 --> 00:28:12,893 ♫ FOIA frei! Frag! an! 412 00:28:12,893 --> 00:28:18,272 *Applaus* 413 00:28:18,272 --> 00:28:53,419 *Jubel und Applaus* 414 00:28:53,419 --> 00:29:04,469 Rufe aus dem Publikum: „Zugabe“ 415 00:29:04,469 --> 00:29:07,490 Herald: Also ich glaube, ich brauche nicht nochmal für'n Applaus zu fragen das war 416 00:29:07,490 --> 00:29:12,740 glaube ich eindeutig. Rufe aus dem Publikum: „Zugabe!“ 417 00:29:12,740 --> 00:29:15,020 Herald: Also wir haben noch die Möglichkeit für Fragen 418 00:29:15,020 --> 00:29:17,420 *Gelächter* 419 00:29:17,420 --> 00:29:19,210 Aber nur sehr wenige 420 00:29:19,210 --> 00:29:23,251 Arne: Wie wollt ihr das ab– ja… Wie wollt ihr das aufräumen, das ist ne Frage. 421 00:29:23,251 --> 00:29:27,721 *Gelächter* 422 00:29:27,721 --> 00:29:32,601 *Applaus* 423 00:29:32,601 --> 00:29:35,471 Herald: Wir haben tatsächlich eine Frage! 424 00:29:35,471 --> 00:29:39,190 Ich würde gerne die Person an Mikrofon 4 hören, bitte 425 00:29:39,190 --> 00:29:41,679 Frage: Ja, was ist denn aus denn aus der Hamburger Polizei geworden, mit der 426 00:29:41,679 --> 00:29:45,199 Falschaussage? Darf ich das? Was passiert da? Was macht ihr? 427 00:29:45,199 --> 00:29:49,739 A: Ähm, es hat da jemand Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, 428 00:29:49,739 --> 00:29:54,509 und, da hat man aber kein Recht, zu erfahren, was daraus geworden ist. 429 00:29:54,509 --> 00:29:58,630 *Gelächter* 430 00:29:58,630 --> 00:30:02,939 Herald: Genau. Ich glaube es gibt auch noch eine Frage aus dem Internet? 431 00:30:02,939 --> 00:30:06,739 Signal Engel: Ja, es gibt eine Frage, und die Frage ist: Wie man Anfragen stellt, 432 00:30:06,739 --> 00:30:11,160 wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht. Und um die Kostentransparenz, wie zum 433 00:30:11,160 --> 00:30:14,969 Beispiel beim Kirchhof-Gutachten. 434 00:30:14,969 --> 00:30:19,279 A: Da wo's nicht journalistisch- redaktionelle Inhalte gibt, da kann man 435 00:30:19,279 --> 00:30:23,440 die auch anfragen. Allerdings ist gerade so bei ARD, ZDF das ziemlich schwierig 436 00:30:23,440 --> 00:30:26,659 man kann aber zum Beispiel den WDR anfragen, da ist es ziemlich klar, das 437 00:30:26,659 --> 00:30:29,520 funktioniert, beim NDR ist das ein bisschen schwierig, das ist eine 438 00:30:29,520 --> 00:30:33,960 4-Länder-Behörde, und die sagen dann immer, dass grad das andere Bundesland 439 00:30:33,960 --> 00:30:35,270 zuständig ist. 440 00:30:35,270 --> 00:30:36,870 *Gelächter* 441 00:30:36,870 --> 00:30:40,049 Genau. Aber im Prinzip sind die genauso anfragbar, ja. 442 00:30:40,049 --> 00:30:41,780 Engel: Vielen Dank! 443 00:30:41,780 --> 00:30:43,739 Herald: Mikrofon 2? 444 00:30:43,739 --> 00:30:48,789 F: Ja, es kommt häufiger vor, dass man eine Anfrage stellt, 30 Tage wartet, dann 445 00:30:48,789 --> 00:30:52,320 erinnert man daran, dass die Frist abgelaufen ist und dann kriegt man nach 446 00:30:52,320 --> 00:30:58,920 2 Tagen eine Antwort. Kann man das irgendwie von vorneherein beschleunigen? 447 00:30:58,920 --> 00:31:04,150 A: Nee, das ist ganz schwer. Also, die Fristen, das sind halt Sollfristen. Das 448 00:31:04,150 --> 00:31:08,519 heißt, wenn da nix passiert, dann passiert da halt nix. Man kann den 449 00:31:08,519 --> 00:31:12,440 Datenschutzbeauftragten einschalten, um Vermittlung bitten, man kann direkt mit 450 00:31:12,440 --> 00:31:17,720 einem Anwalt kommen, zum Beispiel. Aber ich glaube, das– im Einzelfall sollte man 451 00:31:17,720 --> 00:31:22,789 das auch nicht unbedingt machen. Ja. Je mehr Anfragen man stellt, desto eher 452 00:31:22,789 --> 00:31:26,419 werden, glaube ich, Behörden darauf trainiert dann auch innerhalb der Gesetze 453 00:31:26,419 --> 00:31:28,269 zu antworten. 454 00:31:28,269 --> 00:31:31,160 Herald: Alles klar. Wir haben leider keine Zeit mehr, aber ich glaube, Arne kann man 455 00:31:31,160 --> 00:31:36,250 auch auf jeden Fall bei der Open Knowledge Foundation finden. Ich hätte gerne noch 456 00:31:36,250 --> 00:31:38,690 einmal einen tosenden Beifall, bitte! 457 00:31:38,690 --> 00:31:41,814 *tosender Beifall* 458 00:31:41,814 --> 00:32:05,581 *postroll music*