1 00:00:08,960 --> 00:00:11,530 Herald-Engel: Wie ihr alle wisst, hatten wir dieses Jahr kein richtiges 2 00:00:11,530 --> 00:00:15,750 Sommermärchen, sondern eher ein Sommerdrama und es ist das erste Mal gewesen, 3 00:00:15,750 --> 00:00:19,719 dass seit 50 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Journalisten wegen 4 00:00:19,719 --> 00:00:24,060 Landesverrat angeklagt wurden. Das Ganze ist jetzt schon ein paar Monate 5 00:00:24,060 --> 00:00:27,349 her und wir wollen die Gelegenheit jetzt nehmen, ein bisschen darüber zu 6 00:00:27,349 --> 00:00:31,739 reflektieren, was da eigentlich passiert ist, einmal natürlich zurückzublicken 7 00:00:31,739 --> 00:00:35,980 und nochmal die Hintergründe zu beleuchten, aber auch zu schauen, 8 00:00:35,980 --> 00:00:38,930 was ist da eigentlich seitdem passiert, was sind die Konsequenzen daraus 9 00:00:38,930 --> 00:00:44,300 und um das jetzt zu tun, begrüßt bitte ganz herzlich mit mir den Gründer und 10 00:00:44,300 --> 00:00:48,730 Herausgeber von Netzpolitik und unseren Lieblingslandesverräter Markus Beckedahl. 11 00:00:48,730 --> 00:00:55,730 *Applaus* 12 00:01:01,870 --> 00:01:05,250 Herald Angel: And... 13 00:01:05,250 --> 00:01:09,190 (Englisch): Für unsere internationalen Gäste, wenn ihr den Vortrag auf Englisch 14 00:01:09,190 --> 00:01:12,170 hören wollt, ist dies absolut möglich, schaltet einfach unsere wunderbare 15 00:01:12,170 --> 00:01:16,109 Übersetzung auf der Nummer 8011 ein. Vielen Dank! 16 00:01:16,689 --> 00:01:19,710 Markus Beckedahl: Hallo, guten Morgen! 17 00:01:19,710 --> 00:01:26,710 *Gelächter und Applaus* 18 00:01:27,890 --> 00:01:32,359 Also wenn ihr jetzt die ganze Zeit klatscht, dann komme ich mit meinen 72 Folien nicht voran. 19 00:01:32,359 --> 00:01:39,360 Also, *Applaus* 20 00:01:41,040 --> 00:01:43,909 Andre kann leider nicht hier sein, der muss sich grad' sonnen, 21 00:01:43,909 --> 00:01:45,780 also in der richtigen Sonne. 22 00:01:45,780 --> 00:01:48,780 *Applaus* 23 00:01:48,780 --> 00:01:55,139 Auf dem Camp haben wir schon direkt nach dem Niederfallenlassen der Ermittlungen 24 00:01:55,139 --> 00:02:00,719 einen Vortrag gehalten, deswegen: die Geschichte um diese ganzen Ermittlungen 25 00:02:00,719 --> 00:02:04,319 tue ich nur ganz kurz anreißen, mir geht es eher darum, was sind die Findings, was 26 00:02:04,319 --> 00:02:08,408 haben wir herausgefunden, was müsste man an Gesetzen ändern, um zukünftig solche 27 00:02:08,408 --> 00:02:12,349 Ermittlungen zu verhindern. Wer sich für die ganzen Hintergründe 28 00:02:12,349 --> 00:02:16,109 nochmal interessiert, wie gesagt, der Camp-Vortrag ist online. 29 00:02:16,109 --> 00:02:18,870 Ja, kann man sich kostenlos, glaube ich, herunterladen. 30 00:02:18,870 --> 00:02:21,560 Die Geschichte fängt über ein Jahr früher an. 31 00:02:21,560 --> 00:02:24,490 Letztes Jahr feierten wir zehnten Geburtstag, 32 00:02:24,490 --> 00:02:29,210 und passend zu unserem zehnten Geburtstag erfuhren wir, dass das Bundeskanzleramt 33 00:02:29,210 --> 00:02:32,959 den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschuss' im Bundestag 34 00:02:32,959 --> 00:02:39,220 mit Strafanzeige gedroht hatte, weil unter anderem bei uns im Blog Dokumente 35 00:02:39,220 --> 00:02:46,859 aufgetaucht waren, die rund um, ja, diesen Untersuchungsausschuss distributiert wurden. 36 00:02:46,859 --> 00:02:51,670 Damals ist diese Strafanzeige nicht weiter verfolgt worden, es gibt Gerüchte, 37 00:02:51,670 --> 00:02:54,469 dass Merkel dagegen war, die hatte Angst, 38 00:02:54,469 --> 00:02:57,909 dass das irgendwie schlechte Presse gibt, wenn man irgendwie gegen Presse vorgeht. 39 00:02:57,909 --> 00:03:01,340 Wir fühlten uns damals geehrt und fühlten uns auch ein bisschen motiviert, 40 00:03:01,340 --> 00:03:05,049 einfach mal weiterzumachen. 41 00:03:05,049 --> 00:03:09,859 Im Februar diesen Jahres veröffentlichten wir Auszüge aus dem Haushaltsplan, 42 00:03:09,859 --> 00:03:13,409 die dokumentieren, dass der Verfassungsschutz einfach mal 43 00:03:13,409 --> 00:03:18,930 Massenauswertung von Internetinhalten plant. 44 00:03:18,930 --> 00:03:24,219 Das war insofern interessant, dass zwei Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen 45 00:03:24,219 --> 00:03:29,069 die Antwort unserer Bundesregierung war, unseren Geheimdiensten einfach mehr Geld, 46 00:03:29,069 --> 00:03:32,199 mehr Kompetenzen zur Internet-Überwachung zu geben. 47 00:03:32,199 --> 00:03:35,880 Wir fanden, das sollte man eher mal diskutieren, bevor das einfach so gemacht 48 00:03:35,880 --> 00:03:40,799 wird, eine Diskussion war aber eigentlich auch erst möglich, wenn man die ganzen 49 00:03:40,799 --> 00:03:44,380 Dokumente sehen kann, die bis dahin vertraulich waren. 50 00:03:44,380 --> 00:03:46,680 Uns wurden sie zugespielt, wir hatten ein bisschen Platz auf dem Server, 51 00:03:46,680 --> 00:03:50,690 wir haben sie veröffentlicht, leider nicht die Riesen-Gesellschaftliche Debatte 52 00:03:50,690 --> 00:03:53,330 bekommen, die wir wollten. Mit anderen Worten, hat jetzt nicht so viele 53 00:03:53,330 --> 00:03:56,979 Leute interessiert. Aber es gehört zu unserer Philosophie, 54 00:03:56,979 --> 00:04:01,540 Dokumente nicht nur zu haben, nicht nur daraus zu zitieren, sondern sie auch, 55 00:04:01,540 --> 00:04:06,449 wenn möglich, offen all unseren Lesenden zur Verfügung zu stellen. 56 00:04:06,449 --> 00:04:10,079 Wir kommen aus dem Netz, wir sind es gewohnt, auf Quellen zu verlinken, 57 00:04:10,079 --> 00:04:14,179 *Applaus* 58 00:04:14,179 --> 00:04:19,350 und wir sind es gewohnt, dass auch andere unsere Arbeit kritisch hinterfragen sollten. 59 00:04:19,350 --> 00:04:24,619 Wir glauben auch nicht daran, dass wir irgendwie die Experten für alles sind, 60 00:04:24,619 --> 00:04:27,700 und wir glauben aber auch, dass in unserer Leserschaft viele Experten sind, 61 00:04:27,700 --> 00:04:31,699 die uns helfen könnten, Dokumente aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, 62 00:04:31,699 --> 00:04:34,210 und dafür braucht man die Originaldokumente. 63 00:04:34,210 --> 00:04:39,880 Und deswegen stellen wir sie natürlich jedes Mal nach einer Einzelabwägung 64 00:04:39,880 --> 00:04:43,370 ins Netz, wenn wir damit niemanden gefährden. 65 00:04:43,370 --> 00:04:45,850 Aber, zurück zum Anfang dieses Jahres: 66 00:04:45,850 --> 00:04:48,100 Im April kriegten wir dann noch einen neuen Haushaltsplan, 67 00:04:48,100 --> 00:04:49,470 den haben wir natürlich auch online gestellt. 68 00:04:49,470 --> 00:04:52,160 Den hat aber leider überhaupt gar keiner interessiert, 69 00:04:52,160 --> 00:04:57,650 weil morgens um 9.05 Uhr ging der online, um 9.15 Uhr verkündete Justizminister Maas, 70 00:04:57,650 --> 00:05:00,560 dass er gleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wird, 71 00:05:00,560 --> 00:05:04,299 da war das Thema dann tot. Fanden wir ein bisschen schade, 72 00:05:04,299 --> 00:05:08,220 weil wir wollten tatsächlich gerne darüber reden, was macht der Verfassungsschutz da? 73 00:05:08,220 --> 00:05:10,500 Ist das überhaupt verfassungskonform, was er da macht? 74 00:05:10,500 --> 00:05:14,089 Sollten wir da nicht erstmal als Gesellschaft drüber entscheiden, 75 00:05:14,089 --> 00:05:15,699 ob wir das jetzt gut finden oder nicht? 76 00:05:15,699 --> 00:05:18,789 Und, sollte vielleicht nicht das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, 77 00:05:18,789 --> 00:05:21,780 ob er das überhaupt darf oder nicht? 78 00:05:21,780 --> 00:05:24,330 Um das Ganze nochmal einzuordnen, was wir da veröffentlicht haben: 79 00:05:24,330 --> 00:05:28,240 Haushaltspläne, andere sagen, das ist irgendwie so vergleichbar mit 80 00:05:28,240 --> 00:05:31,430 einfach nur so Kostenstrukturen. 81 00:05:31,430 --> 00:05:35,440 ZEIT ONLINE hat nach den Landesverratsermittlungen ein weiteres 82 00:05:35,440 --> 00:05:40,500 Puzzlestück veröffentlicht, und zwar interne Dokumente des Verfassungsschutz' 83 00:05:40,500 --> 00:05:46,000 zu XKeyscore. Wir haben sozusagen die Haushaltspläne veröffentlicht, 84 00:05:46,000 --> 00:05:50,549 die die Einführung von dieser XKeyscore- Software einfach dokumentierten, 85 00:05:50,549 --> 00:05:55,409 und das weitere Puzzlestück kam dann von Kai Biermann und Yassin Musharbash, 86 00:05:55,409 --> 00:06:00,169 ich glaube, ich spreche seinen Namen immer falsch aus, aber sorry. 87 00:06:00,169 --> 00:06:08,910 Am 4. Juli erfuhren wir dann aus einem Radiodienst, dass ein Internetdienst 88 00:06:08,910 --> 00:06:14,349 zwei Artikel veröffentlicht habe in den Monaten Februar und April, 89 00:06:14,349 --> 00:06:19,139 weswegen der Verfassungsschutzpräsident Strafanzeige gestellt hätte. 90 00:06:19,139 --> 00:06:24,070 Kein Fun Fact ist, einen Tag vorher ist das Verfassungsschutzgesetz 91 00:06:24,070 --> 00:06:27,270 mit mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz durch den Bundestag gegangen. 92 00:06:27,270 --> 00:06:29,740 Möglicherweise gab es da einen Zusammenhang, dass diese Geschichte 93 00:06:29,740 --> 00:06:34,090 über so einen verfassungsschutzfreundlichen Deutschlandfunk-Journalisten genau 94 00:06:34,090 --> 00:06:36,750 einen Tag später und nicht früher lanciert würde. 95 00:06:36,750 --> 00:06:40,510 Möglicherweise hätten die ganzen Landesverratsermittlungen, der Medienhype 96 00:06:40,510 --> 00:06:44,880 dazu führen können, dass mehr Augen auf dieses Verfassungsschutzgesetz geschaut 97 00:06:44,880 --> 00:06:46,729 hätten, gab es aber nicht. 98 00:06:46,729 --> 00:06:49,120 Wir waren erstmal ein bisschen verwundert, also erstmal stellten wir dann fest, 99 00:06:49,120 --> 00:06:53,040 dieser Internetdienst sind offensichtlich wir, dann dachten wir so, 100 00:06:53,040 --> 00:06:56,400 kommt eigentlich sowas häufiger vor, dass so Strafanzeigen gestellt werden? 101 00:06:56,400 --> 00:06:59,539 Haben wir auch erstmal bei den Gewerkschaften der Journalisten und so weiter angerufen, 102 00:06:59,539 --> 00:07:02,370 mal nachgefragt, dachten, die kennen sich damit aus, und die dann so: 103 00:07:02,370 --> 00:07:05,740 "Ja, keine Ahnung, so vielleicht in den 90ern das letzte Mal?" 104 00:07:05,740 --> 00:07:08,989 Dachten wir so, hmm, irgendwas ist da komisch. Haben dann am Montag direkt 105 00:07:08,989 --> 00:07:12,420 beim Verfassungsschutz und beim Generalbundesanwalt mal angerufen, 106 00:07:12,420 --> 00:07:14,950 mal nachgefragt, die wollten uns natürlich nichts sagen, 107 00:07:14,950 --> 00:07:20,769 und haben das erstmal gebloggt, und, warteten dann drauf, wir wussten nur laut diesem 108 00:07:20,769 --> 00:07:24,489 lancierten Artikel im Deutschlandfunk ging es um Verrat von Dienstgeheimnissen, 109 00:07:24,489 --> 00:07:28,819 da gibt es halt Urteile vom Bundesverfassungsgericht, mit anderen Worten, es wäre schlecht 110 00:07:28,819 --> 00:07:33,560 für unsere Quellen gewesen, aber wir wären da noch raus gewesen als Einzelpersonen. 111 00:07:33,560 --> 00:07:41,400 Und dann, am 30. Juli, gab's ein Schreiben, was zumindest unseren Redaktionsalltag 112 00:07:41,400 --> 00:07:44,190 dann ein bisschen über den Haufen geworfen hat. 113 00:07:44,190 --> 00:07:48,639 Der Generalbundesanwalt teilte uns mit, dass Ermittlungen wegen Landesverrats 114 00:07:48,639 --> 00:07:53,580 gegen Andre, gegen unsere Quellen und gegen mich laufen würden, und zwar schon 115 00:07:53,580 --> 00:07:56,259 seit Mitte Mai. 116 00:07:56,259 --> 00:07:57,590 Dachten wir, gut. 117 00:07:57,590 --> 00:08:04,589 *Heiterkeit und Applaus* 118 00:08:07,149 --> 00:08:08,850 Das haben wir erstmal dann erstmal gebloggt. 119 00:08:08,850 --> 00:08:11,179 Dann haben wir nachgeguckt, was heißt denn eigentlich Landesverrat? 120 00:08:11,179 --> 00:08:15,659 *Heiterkeit* 121 00:08:15,659 --> 00:08:18,829 Unsere Anwälte meinten auch schon: "Also, irgenwas ist da komisch!" 122 00:08:18,829 --> 00:08:23,639 Da steht drin, da muss 'ne Absicht dabei sein, die Bundesrepublik zu gefährden 123 00:08:23,639 --> 00:08:27,799 oder gefährden zu wollen, und wir wollen 'ne bessere Bundesrepublik, 124 00:08:27,799 --> 00:08:31,019 also wir wollen eine Bundesrepublik, wo die Grundrechte auch durchgesetzt werden, 125 00:08:31,019 --> 00:08:36,659 die wir haben! Das ist eigentlich das Gegenteil davon, was Landesverrat ist! 126 00:08:36,659 --> 00:08:39,240 *Beifallssturm* 127 00:08:39,240 --> 00:08:44,250 Und wir dachten: "Gut, wenn die Rechtslage so ist, das fechten wir notfalls einfach durch!" 128 00:08:44,250 --> 00:08:47,229 Dann haben wir uns auch nochmal informiert, wo kommt eigentlich Landesverrat her? 129 00:08:47,229 --> 00:08:49,290 Ich meine, das kannte man nur ein bisschen so aus Spiegel-Affäre, 130 00:08:49,290 --> 00:08:52,870 also aus den Geschichtsbüchern, ging noch sogar weiter! Erich Kästner und so weiter, 131 00:08:52,870 --> 00:08:58,570 also 'n ziemlich geladen... ja, symbolgeladener Begriff! 132 00:08:58,570 --> 00:09:02,930 Die Kurzfassung war: Donnerstag kriegen wir das Schreiben, stellen's online und so weiter. 133 00:09:02,930 --> 00:09:05,760 Sonntag sind wir auf einmal mitten in einer kleinen Staatskrise. 134 00:09:05,760 --> 00:09:08,400 Dienstag tritt der Generalbundesanwalt zurück. 135 00:09:08,400 --> 00:09:11,690 Montag darauf alles ganz schnell irgendwie beerdigt. 136 00:09:11,690 --> 00:09:16,260 Aber: Jetzt fängt's halt an, was all da passiert ist beziehungsweise 137 00:09:16,260 --> 00:09:18,370 wie wir das Ganze evaluiert haben. 138 00:09:18,370 --> 00:09:22,010 Wir haben erstmal ganz viel Glück gehabt. 139 00:09:22,010 --> 00:09:25,500 Und zwar haben wir Glück gehabt, dass sie halt gegen uns wegen Landesverrats 140 00:09:25,500 --> 00:09:31,170 vorgegangen sind, also so 'ne Symbolik, die halt bei vielen sofort Assoziationen 141 00:09:31,170 --> 00:09:36,760 an Franz Josef Strauß und die Spiegelaffäre geweckt hat. 142 00:09:36,760 --> 00:09:41,160 Es wär nicht ganz so praktisch gewesen, wenn sie nicht mit §94 StGB "Landesverrat" 143 00:09:41,160 --> 00:09:45,420 sondern mit §95 "Offenbaren von Staatsgeheimnissen" angekommen wären, 144 00:09:45,420 --> 00:09:48,440 also allein der Hashtag #offenbarenvonstaatsgeheimnissen wär zu lang 145 00:09:48,440 --> 00:09:51,549 gewesen. *Heiterkeit* 146 00:09:51,549 --> 00:09:57,090 Dann haben wir Glück gehabt, dass sie uns überhaupt informiert HABEN, per POST. 147 00:09:57,090 --> 00:10:01,220 Soweit wir das rekonstruieren konnten, sah es sehr danach aus, 148 00:10:01,220 --> 00:10:05,420 dass der Generalbundesanwalt ein externes Gutachten bei einem BND-nahen Professor 149 00:10:05,420 --> 00:10:09,510 in Auftrag gegeben hatte, der die Meinung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, 150 00:10:09,510 --> 00:10:12,620 dass wir Staatsgeheimnisse veröffentlicht hätten 151 00:10:12,620 --> 00:10:15,479 und wär' das so gekommen, und dieser BND-Professor 152 00:10:15,479 --> 00:10:18,480 sagte das dem Generalbundesanwalt, dass er leider noch nicht fertig war 153 00:10:18,480 --> 00:10:20,969 und in Urlaub fahren musste, aber wenn er fertig gewesen wäre, 154 00:10:20,969 --> 00:10:23,980 wär' er zu dem Ergebnis gekommen und dann hätten wir dadurch wahrscheinlich erst 155 00:10:23,980 --> 00:10:26,080 durch Hausdurchsuchungen und Redaktionsdurchsuchungen mitbekommen, 156 00:10:26,080 --> 00:10:28,670 dass da überhaupt etwas läuft in diese Richtung. 157 00:10:28,670 --> 00:10:33,720 Insofern haben wir daraus auch die Lehren gezogen, einfach mal darauf vorbereitet zu sein. 158 00:10:33,720 --> 00:10:38,160 Wir gingen jetzt nicht davon aus, dass wir in Deutschland, einem Rechtsstaat, 159 00:10:38,160 --> 00:10:42,800 da die Befürchtung haben müssen, dass wir wegen unserer Arbeit Hausdurchsuchungen, 160 00:10:42,800 --> 00:10:46,510 Redaktionsdurchsuchungen haben könnten. 161 00:10:46,510 --> 00:10:48,809 Jetzt wissen wir das, jetzt sind wir vorbereitet, 162 00:10:48,809 --> 00:10:50,640 sollte es mal dazu kommen. 163 00:10:50,640 --> 00:10:55,450 Dann haben wir Glück gehabt: David gegen Goliath, ich mein', 164 00:10:55,450 --> 00:10:59,510 es läuft grad' Star Wars, Herr Maaßen gäbe einen super Imperator ab. 165 00:10:59,510 --> 00:11:00,890 *Heiterkeit* 166 00:11:00,890 --> 00:11:03,260 Wir sind die Rebellen, also neben David - Goliath 167 00:11:03,260 --> 00:11:05,660 hätte auch irgendwie Star Wars irgendwie ganz gut gepasst. 168 00:11:05,660 --> 00:11:09,089 Auf jeden Fall, diese Riesen-Symbolik, haben wir einfach Glück gehabt. 169 00:11:09,089 --> 00:11:12,049 Und, wir hatten schonmal so 'ne Art Stresstest vor sechs Jahren, 170 00:11:12,049 --> 00:11:16,350 da haben wir interne Dokumente der Deutschen Bahn veröffentlicht. 171 00:11:16,350 --> 00:11:19,799 Konnten so ein bisschen die Mechanismen von neuen Öffentlichkeiten 172 00:11:19,799 --> 00:11:25,090 bei so 'ner David-Goliath-Situation, Streisand-Effekt und so weiter irgendwie 173 00:11:25,090 --> 00:11:29,519 testen, und das konnten wir jetzt nochmal irgendwie in groß bespielen. 174 00:11:29,519 --> 00:11:33,089 Und vor allen Dingen, das größte Glück, was wir hatten, war, 175 00:11:33,089 --> 00:11:35,190 wir sind mitten ins Sommerloch gefallen. 176 00:11:35,190 --> 00:11:38,480 Also, zwei Wochen vorher wären wir halt wahrscheinlich in Griechenland untergegangen, 177 00:11:38,480 --> 00:11:41,809 zwei Wochen später in der Flüchtlingskrise, aber genau zu dem Zeitpunkt, 178 00:11:41,809 --> 00:11:45,679 wo wir halt dieses Schreiben bekamen, passierte echt nix, ne. 179 00:11:45,679 --> 00:11:48,919 Total super, danke! 180 00:11:48,919 --> 00:11:53,949 *Heiterkeit und Applaus* 181 00:11:53,949 --> 00:11:57,790 Wir mussten aber erstmal unter Beweis stellen, dass wir gute Staatsbürger sind, 182 00:11:57,790 --> 00:12:00,999 gleichzeitig hatten wir noch, das war ja auch lustigste Sache, 183 00:12:00,999 --> 00:12:07,029 die Bundesregierung hat, oder die Deutsche Bank als Standardinitiative des BDI 184 00:12:07,029 --> 00:12:10,039 zusammen mit dem Bundespräsidenten hatte uns da auch noch so 'ne Urkunde geschickt, 185 00:12:10,039 --> 00:12:12,920 weil wir "Deutschland - Land der Ideen - Ausgezeichneter Ort" waren. 186 00:12:12,920 --> 00:12:16,330 Wir wussten bis zu dem Zeitpunkt gar nicht, was fangen wir mit dieser Auszeichnung an, 187 00:12:16,330 --> 00:12:17,540 sollen wir das überhaupt kommunizieren? 188 00:12:17,540 --> 00:12:20,910 Dann dachten wir praktisch, dass zeigte nämlich so ein bisschen so dieses Bild 189 00:12:20,910 --> 00:12:24,560 und zeigte sofort irgendwie sind wir hier schizophren: 190 00:12:24,560 --> 00:12:28,519 Ein Teil der Bundesregierung zeichnet uns grad' aus, der andere Teil zeichnet uns 191 00:12:28,519 --> 00:12:30,100 auch aus, aber anders gemeint. 192 00:12:30,100 --> 00:12:32,840 *Heiterkeit* 193 00:12:32,840 --> 00:12:39,650 Ja, auf jeden Fall passierte dann etwas, was wir eigentlich auch hätten ahnen können, 194 00:12:39,650 --> 00:12:44,489 aber nicht geahnt haben: Der Admin war im Urlaub, das Blog war weg. 195 00:12:44,489 --> 00:12:47,520 Wir brauchten dann eine Spiegelseite, wo man zumindest die Informationen 196 00:12:47,520 --> 00:12:50,350 noch finden konnte. 197 00:12:50,350 --> 00:12:52,779 Dann passierte was, was ich noch nie erlebt hab: 198 00:12:52,779 --> 00:12:56,339 Ich konnte Twitter nicht mehr nutzen beispielsweise, weil da gingen so viele 199 00:12:56,339 --> 00:12:59,660 Informationen rein mit unseren Hashtags und so weiter, 200 00:12:59,660 --> 00:13:01,889 mein Browser ist die ganze Zeit abgestürzt, musste ich halt dann mal abschalten 201 00:13:01,889 --> 00:13:05,589 für ein paar Stunden, aber es lief da halt eine riesige Solidarisierungswelle, 202 00:13:05,589 --> 00:13:11,370 unzählige Supertweets, hier von @NeinQuarterly beispielsweise und auch ganz viele Sachen, 203 00:13:11,370 --> 00:13:16,230 Verweise auf unsere Spendenseite, weil wir hatten natürlich das Problem, wenn wir das 204 00:13:16,230 --> 00:13:19,199 hätten durchfechten müssen, dann hätten wir ganz viel Geld gebraucht, 205 00:13:19,199 --> 00:13:24,790 allein für die Anwälte und wir waren zu dem Zeitpunkt halt total unterfinanziert. 206 00:13:24,790 --> 00:13:28,780 Auf jeden Fall hatten wir dann den, ja, die lustige Situation, 207 00:13:28,780 --> 00:13:31,910 dass auch auf einmal unsere IBAN-Nummer Trending Topic wurde. 208 00:13:31,910 --> 00:13:35,460 Unsere Bank war auch sehr stolz. *Heiterkeit* 209 00:13:35,460 --> 00:13:40,170 Und gleichzeitig zur Illustration vom Sommerloch, das war so einer von mehreren 210 00:13:40,170 --> 00:13:43,520 Tagen tagesschau.de, man hatte das Gefühl, es gab nichts anderes, 211 00:13:43,520 --> 00:13:45,920 passierte auch wahrscheinlich gar nichts anderes, ich hab nichts anderes mitbekommen, 212 00:13:45,920 --> 00:13:50,349 aber hier sieht man halt auch nichts anderes. 213 00:13:50,349 --> 00:13:54,509 Anderes Ding: sehr schön auch Solidarität vom ZDF heute-journal, 214 00:13:54,509 --> 00:13:59,560 die hatten dann mal statt heute.de netzpolitik.org angegeben. 215 00:13:59,560 --> 00:14:06,559 *Heiterkeit und großer Applaus* 216 00:14:07,319 --> 00:14:12,229 Ja, dann war der Server auch wieder weg. *Heiterkeit* 217 00:14:12,229 --> 00:14:14,630 Wir haben aber jetzt neue. *Heiterkeit* 218 00:14:14,630 --> 00:14:18,730 Also, falls nochmal sowas passiert, können wir ein bisschen mehr Last vertragen. 219 00:14:18,730 --> 00:14:20,670 Ja, also, wir mussten dann halt auch irgendwie bisschen 220 00:14:20,670 --> 00:14:27,240 noch bessere Staatsbürger abgeben. *Heiterkeit und Applaus* 221 00:14:27,240 --> 00:14:33,900 Und dann ging's halt, also die ganze Presse war größtenteils bei uns und hinter uns. 222 00:14:33,900 --> 00:14:41,810 Das hatten wir gehofft, aber in dieser also riesigen Solidarität gar nicht erwartet. 223 00:14:41,810 --> 00:14:44,639 Das war auf jeden Fall sehr toll, irgendwie so Rückendeckung zu haben 224 00:14:44,639 --> 00:14:47,880 und vor allen Dingen sehr toll, wenn halt die ganzen Sachen, 225 00:14:47,880 --> 00:14:50,260 die man sich selbst anschaut auf einmal über einen berichten, 226 00:14:50,260 --> 00:14:54,269 wie extra3, heute-show und so weiter. Das war das einzige Traurige, 227 00:14:54,269 --> 00:14:57,509 dass wir so richtig im Sommerloch waren, weil die hatten keine Fernsehsendungen, 228 00:14:57,509 --> 00:14:59,659 sondern das haben, konnten die nur online machen. 229 00:14:59,659 --> 00:15:04,360 Ja, es gab da noch so'n kleinen Aufstand von CDU-Abgeordneten, die nicht verstanden, 230 00:15:04,360 --> 00:15:06,740 warum sich so viele Leute mit uns solidarisierten. 231 00:15:06,740 --> 00:15:10,869 Jens Koeppen links oben ist übrigens der Vorsitzende des Ausschuss' für digitale Agenda 232 00:15:10,869 --> 00:15:13,630 im Deutschen Bundestag. 233 00:15:13,630 --> 00:15:17,579 Das ging aber auch nur so einen Tag, die Leute, die was in der CDU-Bundestagsfraktion 234 00:15:17,579 --> 00:15:20,900 zu sagen hatten, hatten dann sofort am nächsten Tag irgendwie ihre Leute 235 00:15:20,900 --> 00:15:24,399 unter Kontrolle und meinten so: "Das ist ein Spiel, das können wir nicht gewinnen!" 236 00:15:24,399 --> 00:15:29,489 Das war auch ganz lustig, Herr Bosbach erklärte sofort 1,5 Tage später: 237 00:15:29,489 --> 00:15:31,990 "So unverständlich die Einleitung des Ermittlungsverfahren 238 00:15:31,990 --> 00:15:35,770 gegen das Blog netzpolitik aus rechtlichen tatsächlichen Gründen auch war..." 239 00:15:35,770 --> 00:15:38,840 und dann ging's halt auf Angriff auf die SPD über. 240 00:15:38,840 --> 00:15:43,750 Aber das war also zumindest so für uns das Zeichen: OK, jetzt tritt die Bundesregierung 241 00:15:43,750 --> 00:15:47,220 gerade ihren Rückzugskampf an. Nicht jeder hatte das verstanden: 242 00:15:47,220 --> 00:15:51,150 Hans-Peter Uhl glaubt immer noch, dass jetzt ISIS-Terroristen 243 00:15:51,150 --> 00:15:56,939 aus diesen Haushaltsplänen genau erfahren können, wie der Verfassungsschutz arbeitet. 244 00:15:56,939 --> 00:16:01,509 Ja, Hans-Peter Uhl hat noch verschiedene andere Probleme, glaube ich. 245 00:16:01,509 --> 00:16:04,950 *Heiterkeit* 246 00:16:04,950 --> 00:16:10,240 Auf jeden Fall, was auch sehr praktisch war für uns, es war Sommer, wir hatten noch 247 00:16:10,240 --> 00:16:13,000 ein paar aus unserem Team und ein paar Freunde, die wollten unbedingt eine Demo machen, 248 00:16:13,000 --> 00:16:15,380 wir dachten zuerst, naja, Demo, da stehen die üblichen Verdächtigen, 249 00:16:15,380 --> 00:16:18,910 auf jeden Fall haben wir eine Demo gemacht, 2500 Leute kamen. 250 00:16:18,910 --> 00:16:21,149 *Heiterkeit* Auch noch einmal sehr hilfreich, 251 00:16:21,149 --> 00:16:25,100 um halt Bilder zu erzeugen. 252 00:16:25,100 --> 00:16:28,269 Aber eigentlich dachen wir so: nach zwei Tagen ist das alles schon rum, Heiko Maas, 253 00:16:28,269 --> 00:16:30,850 unser Justizminister hatte zum ersten Mal seinen Urlaub unterbrechen müssen, 254 00:16:30,850 --> 00:16:33,670 ging vor die Presse, meinte: "Alles unter Kontrolle, gehen Sie weiter, 255 00:16:33,670 --> 00:16:36,729 gibt nichts zu sehen." Erste Interviewanfragen wurden abgesagt, 256 00:16:36,729 --> 00:16:42,340 wir machten Party, und, ja, am nächsten Tag waren wir halt in einer Staatsaffäre, 257 00:16:42,340 --> 00:16:45,530 die aber auch quasi international ging. 258 00:16:45,530 --> 00:16:48,899 Dazu muss man halt sagen, Deutschland war bisher immer so 259 00:16:48,899 --> 00:16:52,460 einer der moralischen Zeigefinger auf internationaler Ebene, 260 00:16:52,460 --> 00:16:55,330 wenn es darum ging, auf repressive Regime zu zeigen, 261 00:16:55,330 --> 00:16:58,199 wo Journalisten und Blogger irgendwie unterdrückt werden. 262 00:16:58,199 --> 00:17:01,029 Ja, und auf einmal gab's irgendwie in Deutschland einen Fall, 263 00:17:01,029 --> 00:17:04,429 wo Journalisten irgendwie mit solchen Ermittlungen eingeschüchtert worden, 264 00:17:04,429 --> 00:17:10,260 wo normalerweise halt, ja, sofort unser Außenminister irgendwie interveniert hätte. 265 00:17:10,260 --> 00:17:13,559 Das war aber ganz lustig, auch für uns, überall tauchten wir auf: 266 00:17:13,559 --> 00:17:18,109 Hier von irgendwie Nepal bis Griechenland, also in sämtlichen Kontinenten, 267 00:17:18,109 --> 00:17:22,420 fast sämtlichen Ländern haben wir dann irgendwie Artikel zugeschickt bekommen. 268 00:17:22,420 --> 00:17:24,780 Wir kriegten die auch gar nicht alle bearbeitet, also bei uns lief 269 00:17:24,780 --> 00:17:29,240 im Minutentakt das Telefon mit irgendwie Anfragen von den skurrilsten Medien 270 00:17:29,240 --> 00:17:32,940 aus aller Welt. Sehr stolz waren wir auf die Titanic, damals mehrfach reingeschafft, 271 00:17:32,940 --> 00:17:35,360 unter anderem mit dieser Anzeige für die Landesverratslust. 272 00:17:35,360 --> 00:17:40,040 *Heiterkeit* 273 00:17:40,040 --> 00:17:45,840 Einmal Titanic. Ja, die FAZ hat dann auch eine kleine Kampagne gegen uns gefahren. 274 00:17:45,840 --> 00:17:47,840 Das fanden wir auch ein bisschen putzig, weil wir dachten halt, da können wir auch 275 00:17:47,840 --> 00:17:50,900 nicht verlieren, wenn irgendwie eine Zeitung, die zehnmal so groß ist wie wir 276 00:17:50,900 --> 00:17:54,420 irgendwie in einem unterirdischen Artikel nach dem nächsten versucht, zu erklären, 277 00:17:54,420 --> 00:17:56,960 dass wir doch die Bösen seien und nicht die Guten, 278 00:17:56,960 --> 00:18:03,260 und dann eine Wortwahl verwendet wie: "Blockwart", "der Rechtsstaat war 279 00:18:03,260 --> 00:18:07,500 netzpolitik.org und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal, 280 00:18:07,500 --> 00:18:11,490 siehe Kinderpornographie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht" 281 00:18:11,490 --> 00:18:19,600 oder der FAS-Feuilletonchef über irgendein Tier, was bei uns rumstand, 282 00:18:19,600 --> 00:18:23,090 weil Anna das mal aus Japan mitgebracht hat, irgendwie eine halbe Seite Glosse 283 00:18:23,090 --> 00:18:26,290 über unser Maskottchen schrieb, worauf wir dachten: "Welches Maskottchen?" 284 00:18:26,290 --> 00:18:29,810 Das war mir irgendwie nie aufgefallen, dass das da rumstand, ja, 285 00:18:29,810 --> 00:18:33,170 auf jeden Fall war das so ein ganz lustiges Ding, aber andererseits auch 286 00:18:33,170 --> 00:18:37,440 irgendwie total bizarr, ne, also die FAZ-Politikredaktion steht 287 00:18:37,440 --> 00:18:42,900 bei fast allen Themen genau auf der anderen Seite von der Meinung her 288 00:18:42,900 --> 00:18:46,530 und zeigte auf uns und sagte: "Das sind die Aktivisten, so, wir sind die Journalisten!", 289 00:18:46,530 --> 00:18:50,530 ja, und versuchte uns halt irgendwie dieses Presserechtsprivileg dadurch abzusprechen. 290 00:18:50,530 --> 00:18:53,500 Andererseits hatten wir das alles schon die letzten Jahre durchgespielt, 291 00:18:53,500 --> 00:18:56,650 wir hatten schon offizielle Bestätigungen von der Bundesregierung, Bundespressekonferenz 292 00:18:56,650 --> 00:18:58,950 und Bundestag, dass wir Journalisten seien, weil die haben uns 293 00:18:58,950 --> 00:19:01,570 Ausweise als Journalisten ausgestellt. 294 00:19:01,570 --> 00:19:05,500 Dann hatten wir noch so einen kleinen anderen Nebenkriegsschauplatz: 295 00:19:05,500 --> 00:19:09,460 Wir haben mal ein Fernsehteam von Russia Today rausgeschmissen. 296 00:19:09,460 --> 00:19:12,110 Das hing damit zusammen, das waren die Einzigen, die sich nicht angemeldet hatten 297 00:19:12,110 --> 00:19:16,510 und auf einmal bei uns im Büro standen, anfingen zu filmen, und wir waren der Meinung, 298 00:19:16,510 --> 00:19:20,740 das ging nicht nur in Richtung Russland, sondern wir reden nicht mit Staatsmedien, 299 00:19:20,740 --> 00:19:25,730 die uns instrumentalisieren wollen, um irgendwie Pressefreiheitseinschränkungen 300 00:19:25,730 --> 00:19:28,000 in den eigenen Ländern zu relativieren. *Applaus* 301 00:19:28,000 --> 00:19:32,350 Also, wir haben gesagt, wir reden nicht mit Staatsmedien, *Applaus* 302 00:19:32,350 --> 00:19:38,610 in deren Ländern Journalisten unterdrückt werden, Journalisten in ihrem Leben gefährdet werden. 303 00:19:38,610 --> 00:19:40,940 Und dazu zählte Russland, das haben wir auch getwittert, 304 00:19:40,940 --> 00:19:43,930 dann hatten wir auf einmal die ganzen Verschwörungstheoretiker irgendwie noch 305 00:19:43,930 --> 00:19:47,600 als Nebenkriegsschauplatz, die dann irgendwie, ich habe noch nie so viele 306 00:19:47,600 --> 00:19:50,910 Morddrohungen erhalten, weil ich auf einmal für den Ukrainekonflikt zuständig war, 307 00:19:50,910 --> 00:19:53,310 weil ich mal vor 13 Jahren bei der Grünen Jugend war. *Heiterkeit* 308 00:19:53,310 --> 00:19:56,900 Also, ich hab's nicht so ganz verstanden, aber politische Bildung ist leider 309 00:19:56,900 --> 00:19:59,770 in den letzten Jahren irgendwie ganz schön zusammengekürzt worden, ich glaube, 310 00:19:59,770 --> 00:20:02,270 wir brauchen da nochmal ein bisschen mehr Geld im Haushalt. 311 00:20:02,270 --> 00:20:09,270 *Applaus* Aber, kommen wir mal zu Aktenzeichen XY Ungelöst: 312 00:20:09,270 --> 00:20:12,940 Wir fragen uns immer noch: Warum? *Heiterkeit* 313 00:20:12,940 --> 00:20:17,450 Also, warum, warum hat der Generalbundesanwalt überhaupt diese Ermittlungen gestartet, 314 00:20:17,450 --> 00:20:22,060 wenn eigentlich jedem sofort hätte klar werden können, diese Absicht, 315 00:20:22,060 --> 00:20:25,350 der Bundesrepublik zu schädigen, ist gar nicht vorhanden?! 316 00:20:25,350 --> 00:20:28,390 Also, wir können uns das nur so vorstellen, dass es politischen Druck gab 317 00:20:28,390 --> 00:20:31,660 von Seiten des Verfassungsschutzes, von Seiten des Innenministeriums, 318 00:20:31,660 --> 00:20:36,380 möglicherweise von Seiten des Kanzleramtes. 319 00:20:36,380 --> 00:20:41,510 Ja, die Frage ist aber auch, warum will niemand dafür verantwortlich sein? 320 00:20:41,510 --> 00:20:48,810 Dann, was halt auch ein bisschen ungeklärt war oder eigentlich relativ logisch 321 00:20:48,810 --> 00:20:53,060 dann irgendwann wurde: Wir hatten uns, als wir von dieser Meldung hörten 322 00:20:53,060 --> 00:20:57,400 wegen Verrats von Dienstgeheimnissen im Deutschlandfunk wird jetzt gegen unsere 323 00:20:57,400 --> 00:21:03,320 Quellen ermittelt, uns sehr gründlich das Cicero-Urteil von 2007 durchgelesen. 324 00:21:03,320 --> 00:21:10,110 2005 gab es eine Hausdurchsuchung beim Cicero, diesem Monatsmagazin. Daraufhin, 325 00:21:10,110 --> 00:21:13,840 weil es darum ging, dass irgendwie Verrat von Dienstgeheimnissen, irgendwelche Geheimnisse 326 00:21:13,840 --> 00:21:18,160 weitergegeben wurden an Journalisten und man versuchte damals - BKA mit Schily 327 00:21:18,160 --> 00:21:25,130 zusammen - bei Redaktionsdurchsuchungen Hinweise auf die Quellen zu bekommen. 328 00:21:25,130 --> 00:21:29,380 Das Bundesverfassungsgericht hat dann 2007 gesagt: "Wegen Verrat von Dienstgeheimnissen 329 00:21:29,380 --> 00:21:31,330 darf es sowas nicht mehr geben!" 330 00:21:31,330 --> 00:21:34,070 In unserem Fall ist man dann sofort eine Nummer höher eingestiegen, 331 00:21:34,070 --> 00:21:36,600 hat das mal getestet, ob man damit durchkommt. 332 00:21:36,600 --> 00:21:40,810 Wenn halt das eine vom Verfassungsgericht verboten ist, 333 00:21:40,810 --> 00:21:44,580 probieren wir einfach 'mal Landesverrat aus, so. 334 00:21:44,580 --> 00:21:48,170 Wir hätten das Ganze gerne weiter durchgefochten und hätten gern 335 00:21:48,170 --> 00:21:51,650 ein neues Urteil bekommen, aber leider sind halt die Ermittlungen ziemlich schnell 336 00:21:51,650 --> 00:21:55,700 eingestellt worden, so dass uns die Möglichkeit genommen wurde, 337 00:21:55,700 --> 00:21:57,990 einfach vor Gericht das eindeutig zu klären. 338 00:21:57,990 --> 00:22:02,570 Vor allen Dingen dann auch eindeutig zu klären, dass wir die ganze Zeit im Recht waren. 339 00:22:02,570 --> 00:22:07,040 Dann, Hans-Georg Maaßen, unser Verfassungsschutzpräsident, 340 00:22:07,040 --> 00:22:12,240 der Imperator und so weiter, hatte schon das Ganze angekündigt am 4. Mai 341 00:22:12,240 --> 00:22:19,660 auf dem Symposium des Verfassungsschutzes, wo da übrigens der Deutschlandfunkjournalist 342 00:22:19,660 --> 00:22:26,360 moderieren durfte, der dann später diese erste, den ersten Hinweis lanciert hatte. 343 00:22:26,360 --> 00:22:30,650 Er meinte schon damals, dass halt unsere Arbeit oder beziehungsweise dieses Leaken 344 00:22:30,650 --> 00:22:37,090 in Richtung von Journalisten wie uns die Arbeit der Geheimdienste erheblich beschädigt. 345 00:22:37,090 --> 00:22:41,070 Außerdem redete er davon, dass halt geheime Zusatzinformationen von den Medien 346 00:22:41,070 --> 00:22:44,840 abgedruckt wurden. Also, wir haben bisher noch keine Druckerpresse, wir stellen das 347 00:22:44,840 --> 00:22:46,850 ja alles ins Netz, aber OK, ne. 348 00:22:46,850 --> 00:22:52,150 Aber wir haben das Ganze zum Anlass genommen, eine neue Aufkleberserie rauszubringen, 349 00:22:52,150 --> 00:22:59,150 könnt ihr im Anschluss hier vorne links bekommen. *Applaus* 350 00:23:00,520 --> 00:23:05,350 Sehr interessant war dann auch, der Maaßen versuchte sich dann irgendwie 351 00:23:05,350 --> 00:23:08,610 die ganze Zeit rauszureden, er ist unschuldig, er hatte nur seine Pflicht getan so 352 00:23:08,610 --> 00:23:10,480 und jemand musste das ja machen. 353 00:23:10,480 --> 00:23:14,020 Wir wissen mittlerweile, dass es irgendwie in den letzten Jahren 354 00:23:14,020 --> 00:23:19,900 drei Anzeigen wegen ja, quasi Verrats von Dienstgeheimnissen, Staatsgeheimnissen, 355 00:23:19,900 --> 00:23:24,250 generell wegen dem Leaken von Dokumenten an Journalisten 356 00:23:24,250 --> 00:23:29,030 aus Richtung der Geheimdienste gab, drei Anzeigen, zwei davon haben wir bekommen. 357 00:23:29,030 --> 00:23:31,160 *Applaus* BND hat sowas noch nicht gemacht. 358 00:23:31,160 --> 00:23:35,920 Aber, er meinte halt: "Das ist ganz normal!" Versuchte, zu suggerieren, dass das 359 00:23:35,920 --> 00:23:39,570 ein ganz üblicher Vorgang wäre so, ne, und er übrigens damit überhaupt nichts 360 00:23:39,570 --> 00:23:43,480 zu tun hätte, weil die Anzeigen wären ja gegen Unbekannt gestellt worden. 361 00:23:43,480 --> 00:23:49,060 Wir haben irgendwann die Anzeigen bekommen, 362 00:23:49,060 --> 00:23:52,970 so sahen sie dann aus. Quasi noch als Wink mit dem Zaunpfahl 363 00:23:52,970 --> 00:23:54,990 waren dann diese Anzeigen, die gegen Unbekannt waren, 364 00:23:54,990 --> 00:23:57,300 auch mit unseren Namen noch ausgestattet. 365 00:23:57,300 --> 00:23:59,080 Vor allen Dingen hat es der Verfassungsschutz geschafft, 366 00:23:59,080 --> 00:24:02,030 in zwei Anzeigen meinen Namen zweimal falsch zu schreiben. 367 00:24:02,030 --> 00:24:03,040 *Heiterkeit* 368 00:24:03,040 --> 00:24:06,910 Also, zum Glück gibt es sehr wahrscheinlich keine Person in Deutschland, 369 00:24:06,910 --> 00:24:10,770 die irgendwie so ähnlich heißt, ne, aber das Problem war halt, 370 00:24:10,770 --> 00:24:14,390 was bedeutet es, wenn man auf einmal wegen einem, ja, 371 00:24:14,390 --> 00:24:16,600 falschen Namen irgendwie Verdächtiger wird? 372 00:24:16,600 --> 00:24:18,440 OK, ich muss mich ein bisschen beeilen. 373 00:24:18,440 --> 00:24:21,540 Unsere Anwälte bekamen hinterher nur frisierte Akten beziehungsweise, - hä, 374 00:24:21,540 --> 00:24:24,530 wieso geht denn das hier automatisch weiter? - 375 00:24:24,530 --> 00:24:31,450 ...nur frisierte Akten, wir gehen davon aus, dass die Akten die ganze Zeit, ja, 376 00:24:31,450 --> 00:24:33,050 parallel angelegt worden sind. 377 00:24:33,050 --> 00:24:36,330 Da sind verschiedene Vermerke auf Gespräche zwischen Generalbundesanwalt und 378 00:24:36,330 --> 00:24:38,910 Verfassungsschutz, die telefonisch, per E-Mail und so weiter geführt worden sind, 379 00:24:38,910 --> 00:24:41,130 aber die da nicht auftauchen. 380 00:24:41,130 --> 00:24:44,300 Das kam unseren Anwälten sehr komisch vor, wir hätten auch gern 381 00:24:44,300 --> 00:24:47,310 die Akten veröffentlicht, wir dürften sie nur nicht sehen, weil die Akten geheimer 382 00:24:47,310 --> 00:24:50,590 eingestuft sind als die Dokumente, die wir veröffentlicht haben, 383 00:24:50,590 --> 00:24:54,240 weil der Verfassungsschutz... *Applaus* 384 00:24:54,240 --> 00:24:59,500 Der Verfassungsschutz musste erklären oder hat ja dem Generalbundesanwalt in einem Gutachten 385 00:24:59,500 --> 00:25:02,720 mitgeteilt, warum wir irgendwie Staatsgeheimnisse verraten haben und, ja, 386 00:25:02,720 --> 00:25:05,460 diese Einschätzung des Verfassungsschutzes ist halt geheimer als die Papiere, 387 00:25:05,460 --> 00:25:08,660 die wir veröffentlicht haben. Also, an Skurrilität kaum noch zu überbieten. 388 00:25:08,660 --> 00:25:17,000 Dann stellten wir irgendwann fest, oh, Generalbundesanwalt, Ermittlungen wegen 389 00:25:17,000 --> 00:25:23,130 Landesverrat bedeutet, die können uns legal eigentlich seit 2-3 Monaten abgehört haben. 390 00:25:23,130 --> 00:25:26,840 Das war alles möglich, aber das war für wenige Momente irgendwie für uns 391 00:25:26,840 --> 00:25:30,790 so das Problem, - ja, hä, was geht denn hier ab? - 392 00:25:30,790 --> 00:25:34,290 ...für wenige Momente das Problem, dass wir halt dachten, so OK, jetzt könnten wir 393 00:25:34,290 --> 00:25:36,320 echt ein Problem haben, wenn die alles bei uns verwanzt haben. 394 00:25:36,320 --> 00:25:38,070 Die haben natürlich hinterher gesagt, das BKA hat nur 395 00:25:38,070 --> 00:25:43,370 niedrigschwellige Ermittlungen durchgeführt, ähm, ja, dem kann man halt halbwegs vertrauen, 396 00:25:43,370 --> 00:25:47,250 glaube ich zumindest. Das Problem ist, wie glaubhaft ist die Aussage 397 00:25:47,250 --> 00:25:49,190 der Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz uns nicht 398 00:25:49,190 --> 00:25:51,170 überwacht hat? Ich meine, wer soll das kontrollieren? 399 00:25:51,170 --> 00:25:55,830 Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie mal besser die Opfer der NSU. 400 00:25:55,830 --> 00:25:58,170 *Applaus* 401 00:25:58,170 --> 00:26:03,810 Dann, hatten wir das Problem, diverse Vertreter der Bundesregierung haben 402 00:26:03,810 --> 00:26:07,600 die Medien offensichtlich... denen nicht die Wahrheit gesagt. 403 00:26:07,600 --> 00:26:12,260 Hier ist Emily Haber, Sicherheitsstaatssekretärin im Innenministerium, 404 00:26:12,260 --> 00:26:15,140 die meinte: "Ja ja, der Verfassungsschutzpräsident hat irgendwann 405 00:26:15,140 --> 00:26:17,410 die Absicht mitgeteilt" und das wäre alles, 406 00:26:17,410 --> 00:26:19,390 sonst hätte man gar nichts mitbekommen. 407 00:26:19,390 --> 00:26:21,930 Hinterher kam raus, das halbe Innenministerium war informiert 408 00:26:21,930 --> 00:26:25,000 und auch über die laufenden Anzeigen und so weiter. 409 00:26:25,000 --> 00:26:28,000 Thomas de Maizière hat natürlich überhaupt nichts mitbekommen, Zitat: 410 00:26:28,000 --> 00:26:31,620 "Die gebotene Strafverfolgung des Täters beziehungsweise der Täter hat erst durch 411 00:26:31,620 --> 00:26:34,420 die aktuelle Mediendiskussion eine politische Bedeutung erlangt, 412 00:26:34,420 --> 00:26:38,080 die zudem eine Unterrichtung des Ministers persönlich veranlasste." 413 00:26:38,080 --> 00:26:41,910 So beschreibt man halt das System Thomas de Maizière. 414 00:26:41,910 --> 00:26:46,590 Fun Fact: Der Mann von der Emily Haber ist der Diplomat, der im Rahmen 415 00:26:46,590 --> 00:26:52,360 der BND-Selektorenaffäre vom BND überwacht wurde. 416 00:26:52,360 --> 00:26:56,310 Ja, dann nochmal irgendwie es gab eine riesige Bundespressekonferenz rund um 417 00:26:56,310 --> 00:26:59,820 das Thema an dem Montag nachdem wir es veröffentlicht hatten, eine Stunde lang 418 00:26:59,820 --> 00:27:04,230 ganz viele Fragen. Hier meinte dann der Sprecher vom BMI damals noch so, ja, 419 00:27:04,230 --> 00:27:07,830 er hat mit allen geredet, die dafür relevant wären, keiner wusste was davon, ne. 420 00:27:07,830 --> 00:27:13,110 Also, das ist großartigste Rhetorik, mit anderen Worten: Verschleierungstaktik. 421 00:27:13,110 --> 00:27:18,030 Später kam halt raus: spätestens am 21. April wusste die Bundesregierung 422 00:27:18,030 --> 00:27:21,420 von den Plänen und dass diese Ermittlungen gestellt wurden und wir gehen davon aus, 423 00:27:21,420 --> 00:27:23,700 dass da auch die Strategie schon besprochen wurde. 424 00:27:23,700 --> 00:27:26,850 Aber wer hat daran teilgenommen, weiß man nicht, weil im Kanzleramt führt man 425 00:27:26,850 --> 00:27:30,320 bei solchen wichtigen Treffen leider keine Teilnahmelisten. 426 00:27:30,320 --> 00:27:33,340 Aber dann haben die Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 427 00:27:33,340 --> 00:27:36,850 mal alle Ministerien einzeln abgefragt, welche Staatssekretäre denn da waren 428 00:27:36,850 --> 00:27:39,150 und verschiedene Ministerien konnten darauf antworten, 429 00:27:39,150 --> 00:27:42,170 dass ihre Staatssekretäre da waren, also es wäre schon möglich gewesen, zu sagen, 430 00:27:42,170 --> 00:27:47,220 wer da war, aber keiner wollte so genau dafür verantwortlich gemacht werden. 431 00:27:47,220 --> 00:27:52,660 Außerdem fragten die Grünen, ob es normal sei, dass derartige Absichten 432 00:27:52,660 --> 00:27:56,520 mit absehbar großer politischer Bedeutung in dieser allgemeinen Form am Rande 433 00:27:56,520 --> 00:27:58,610 berichtet werden, ohne dass man darüber Protokoll führen muss 434 00:27:58,610 --> 00:28:03,310 und die Bundesregierung meinte, ja ja, ist so üblich, keine Panik. 435 00:28:03,310 --> 00:28:06,210 Das Justizministerium wusste gar zwei Monate vorher schon 436 00:28:06,210 --> 00:28:09,560 inklusive Justizminister, der sich nach dem ganzen Medienhype dann 437 00:28:09,560 --> 00:28:12,460 auf einmal hinstellt und sagte, das muss man jetzt ganz schnell beenden. 438 00:28:12,460 --> 00:28:14,230 Wir fragen uns, warum hat er das nicht vorher beendet? 439 00:28:14,230 --> 00:28:15,600 Gut, ich muss mal schneller machen. 440 00:28:15,600 --> 00:28:19,700 Kommen wir mal dazu... - 441 00:28:21,910 --> 00:28:24,630 Hä? Ist mir noch nie passiert, 442 00:28:24,630 --> 00:28:27,780 ich brauch' ein neues Notebook! - 443 00:28:27,780 --> 00:28:29,510 Was lernen wir daraus? Unsere Forderungen: 444 00:28:29,510 --> 00:28:33,770 Erstmal, wir brauchen eine Neudefinition von "Staatsgeheimnis". 445 00:28:33,770 --> 00:28:37,240 Im Moment legen die Behörden fest, was ein Staatsgeheimnis ist, und wir glauben, 446 00:28:37,240 --> 00:28:41,060 das ist falsch. Wir brauchen eine Neudefinition für "Staatsgeheimnis", 447 00:28:41,060 --> 00:28:44,670 dass Vorgänge des Zeitgeschehens von öffentlichem Interesse 448 00:28:44,670 --> 00:28:48,790 keine Staatsgeheimnisse sind und nicht von §94 "Landesverrat", 449 00:28:48,790 --> 00:28:52,420 §95 "Offenbaren von Staatsgeheimnissen" betroffen sind, 450 00:28:52,420 --> 00:28:55,100 *Applaus* das würde Journalisten helfen, 451 00:28:55,100 --> 00:28:59,290 nicht von diesem Damoklesschwert weiterhin irgendwie gefährdet zu sein. 452 00:28:59,290 --> 00:29:04,480 Wir brauchen ein Whistleblowerschutzgesetz, was auch seinen Namen verdient! 453 00:29:04,480 --> 00:29:08,160 Deutschland ist ein Entwicklungsland in Sachen Whistleblowerschutz, 454 00:29:08,160 --> 00:29:15,820 das darf so nicht sein! Jaja, ich beeil mich! - Hehehe, hallo? - 455 00:29:15,820 --> 00:29:20,750 Ansonsten haben wir Glück gehabt, Andre und ich sind berufsmäßig angestellte 456 00:29:20,750 --> 00:29:23,070 Journalisten bei uns in der Redaktion, aber wir haben auch andere, die für uns 457 00:29:23,070 --> 00:29:27,570 ehrenamtlich schreiben. Wenn die dieselbe Geschichte geschrieben hätten, 458 00:29:27,570 --> 00:29:30,340 hätten die nicht so viele Rechte gehabt wie wir, beispielsweise hätten die 459 00:29:30,340 --> 00:29:33,680 kein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt beziehungsweise man hätte erstmal 460 00:29:33,680 --> 00:29:37,130 aufwändig vor Gericht klären müssen, ob das denn so wäre, weil 461 00:29:37,130 --> 00:29:41,830 die Rechtmäßigkeit geht von "berufsmäßig" aus, dass Pressefreiheit mit "berufsmäßig" 462 00:29:41,830 --> 00:29:46,800 zu tun hat. Wir sagen: Pressefreiheit muss für alle gelten, die sich journalistischen Standards 463 00:29:46,800 --> 00:29:50,080 und Pflichten unterwerfen und journalistisch arbeiten und nicht nur für diejenigen, 464 00:29:50,080 --> 00:29:54,730 die das mit Geld machen! *tosender Applaus* 465 00:29:54,730 --> 00:30:01,710 Ansonsten, damit unser Quellenschutz auch durchgesetzt werden kann, 466 00:30:01,710 --> 00:30:05,510 muss die Vorratsdatenspeicherung weg! Die muss auch aus ganz vielen anderen Gründen weg, 467 00:30:05,510 --> 00:30:07,650 aber ich sag' jetzt nur mal aus journalistischer Sichtweise! 468 00:30:07,650 --> 00:30:10,220 *zustimmender Applaus* Und, vor allen Dingen ein neuer Straftatsbestand 469 00:30:10,220 --> 00:30:13,440 der Datenhehlerei; und wir werden Klagen dagegen unterstützen! 470 00:30:13,440 --> 00:30:15,830 Außerdem brauchen wir einen Ausstieg aus der Massenüberwachung 471 00:30:15,830 --> 00:30:17,830 und eine Kontrolle der Geheimdienste. 472 00:30:17,830 --> 00:30:20,320 Also der richtige Skandal neben Landesverrat ist, 473 00:30:20,320 --> 00:30:23,090 dass zwei Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen 474 00:30:23,090 --> 00:30:26,900 das Ganze als Machbarkeitsstudie angesehen wird, und die Überwachung massiv ausgebaut 475 00:30:26,900 --> 00:30:30,420 wird durch diese Bundesregierung! Was wir noch sagen wollen: 476 00:30:30,420 --> 00:30:35,490 Niemals aufgeben! Wir machen weiter, trotz Massenüberwachung und allem. 477 00:30:35,490 --> 00:30:38,090 Wir fanden ein bisschen schade, dass die Kampagne so schnell vorüber war, 478 00:30:38,090 --> 00:30:40,950 wir hatten noch so viele Ideen, was man noch alles machen könnte. 479 00:30:40,950 --> 00:30:45,780 Wir nehmen gerne Dokumente an und als Dankeschön für die Landesverratsermittlungen 480 00:30:45,780 --> 00:30:50,450 haben wir dann noch kurz die BND-Strategie zum Ausbau der Netzüberwachung geleakt. 481 00:30:50,450 --> 00:30:57,450 Könnt ihr auch bei uns nachlesen. *Applaus* 482 00:30:58,010 --> 00:31:02,990 Ansonsten, danke für all eure Unterstützung! 483 00:31:02,990 --> 00:31:06,200 Es hat uns sehr viel geholfen, dass wir so eine riesige Unterstützung 484 00:31:06,200 --> 00:31:09,490 aus der Zivilgesellschaft, aus anderen Medien, aus unseren Communities hatten, 485 00:31:09,490 --> 00:31:13,340 anders hätten wir das wahrscheinlich nicht so gut durchgespielt bekommen. 486 00:31:13,340 --> 00:31:16,690 Insofern, wenn ihr unsere Arbeit gut findet, könnt ihr uns auch unterstützen: 487 00:31:16,690 --> 00:31:21,290 netzpolitik.org/spenden oder wir haben hier auch einen Restbestand 488 00:31:21,290 --> 00:31:29,140 an diesen supertollen T-Shirts und Hoodies und tollen Taschen, gibt's irgendwo, 489 00:31:29,140 --> 00:31:32,170 wo gibt's denn die? Ach da vorne, jaja, genau. Es gibt auch Aufkleber 490 00:31:32,170 --> 00:31:35,620 mit Hans-Georg Maaßen drauf, ansonsten... *Heiterkeit* 491 00:31:35,620 --> 00:31:39,720 vielen Dank, macht mehr Landesverrat und viel Spaß auf dem Congress! 492 00:31:39,720 --> 00:31:46,720 *Jubel* *anhaltender Applaus* 493 00:31:49,423 --> 00:31:56,423 *Abspannmusik*